Bankenpläne in Zypern: Warum Reformen für ein nachhaltiges Bankensystem dringend notwendig sind

Tag der Veröffentlichung: 19. März 2013

Pressemitteilungen

Brüssel, den 19. März 2013 – Für die Organisation Finance Watch, die gestern einen Bericht zu den Vorschlägen für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken veröffentlicht hat, sind die Ereignisse in Zypern ein Beleg dafür, wie dringend notwendig Reformen sind, um eine nachhaltigeres Bankensystem zu schaffen.

Den aktuellen Plänen zufolge wird die Mehrheit der internationalen Banken und institutionellen Anleger, die Zyperns Banken und Regierung Geld geliehen haben, keine Verluste erleiden müssen. Auch die hauptsächlich ausländischen Großanleger werden nur begrenzte Verluste hinnehmen müssen, obwohl es für Summen über 100.000 € keine Garantie gibt. Aber Privatpersonen, die ihre Ersparnisse in Zyperns Banken deponiert haben, werden voraussichtlich zur Kasse gebeten, obwohl ihnen eine staatliche Einlagensicherung versprochen wurde.

Thierry Philipponnat, Generalsekretär von Finance Watch, sagte:

"Die normalen Bürger für die Fehler von professionellen Finanzmarktakteuren zahlen zu lassen, und den Geist, wenn nicht gar den Inhalt, der Richtlinie zum Schutz der Einlagen zu verletzen – damit schlagen die EU-Staats- und Regierungschefs einen falschen Weg ein, um eine Finanzkrise zu lösen."

"Die politischen Entscheidungsträger müssen die Einlagensicherung respektieren, ansonsten riskieren sie einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in das Bankensystem."

Im Anbetracht der Ereignisse fordert Finance Watch die europäischen Gesetzgeber auf, ihre Vorschläge zur Sanierung und Abwicklung von Banken in Form und Inhalt streng und wirkungsvoll zu gestalten.

Finance Watch veröffentlichte gestern seinen Bericht zu den Vorschlägen:

Duncan Lindo, Senior Policy Analyst bei Finance Watch und Autor des Berichts, sagte:

"Vorbeugen ist besser als heilen. Sanierungs- und Abwicklungspläne sollten zusammen mit Strukturreformen und anderen Bankenreformen noch vor der nächsten Krise dazu genutzt werden, um das Problem der Banken zu lösen, die zu groß, zu komplex und zu sehr miteinander verwoben sind, um zu scheitern. Das Beispiel Zyperns zeigt: Banken, die man nicht pleitegehen lassen oder abwickeln kann, stellen eine Gefahr für das gesamte Finanzsystem und daher auch für die Wirtschaft eines Staates dar.“

"Die Refinanzierung der Banken durch Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital (Bail-In) sollte weitreichend und systematisch sein und dabei die Gläubigerhierarchie respektieren. Dies ist entscheidend für den Schutz der Steuerzahler, damit sie nicht die Last der privaten Gläubiger zu tragen haben. Jegliche Ausnahme führt zu Verzerrungen, lässt Blasen entstehen und untergräbt damit die Wirksamkeit des Bail-In-Mechanismus. Wie wir in Zypern sehen, führt jedes spontane Abweichen von diesen klaren Prinzipien zu Verunsicherung und macht es um so schwieriger, das Vertrauen in die europäischen Banken wiederherzustellen. "

Thierry Philipponnat sagte:

"Das Argument, die finanzielle Stabilität sei gefährdet, hören wir jedes Mal, wenn Gläubiger unbehelligt bleiben sollen. Dies ist eine Perversion des gesamten Systems: Was ist der Mehrwert der Arbeit eines Bankers, wenn er oder sie die Gewissheit hat, sein bzw. ihr Geld unter allen Umständen zurückzuerhalten? Wenn es kein Risiko bei der Kreditvergabe gibt, gerät Geld leicht in die "falschen" Bahnen."

"Diese Vorgehensweise ist nicht nur unhaltbar, sondern auch politisch und moralisch inakzeptabel. Künftige Regulierungsmaßnahmen, insbesondere zur Sanierung und Abwicklung von Banken, müssen dieses Thema unbedingt angehen. Andernfalls werden wir die Finanzmärkte nicht dazu bringen, ihre ursprüngliche Aufgabe wahrzunehmen: im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft zu stehen."

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Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Greg Ford, Leiter der Presseabteilung, auf +44 7703 219 222 oder

Charlotte Geiger, Mitarbeiterin in der Presseabteilung, auf +32.2.401.8741 oder

 

HINWEISE FÜR REDAKTEURE

Am 6. Juni hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von Banken vorgelegt. Die Kommission schlägt darin die notwendigen Verfahren und Befugnisse vor, um sicherzustellen, dass Bankeninsolvenzen in der EU bewältigt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne die Steuerzahler zu belasten. Die zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist Gunnar Hökmark (EVP, Schweden). Eine Abstimmung im ECON-Ausschuss war ursprünglich für 20. März 2013 geplant, wurde dann aber auf den 27. März 2013 oder später verschoben. Die Abstimmung im Plenum ist derzeit für den 10. September 2013 vorgesehen. Im Rat laufen weiterhin Diskussionen zwischen den Attachés zu Themen wie Heimatland- und Gastland-Aufsicht, Bail-In, Einlagensicherungs-und Abwicklungsfonds. Weitere Details finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission zur Krisenbewältigung unter: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/crisis_management/index_de.htm

Strukturreformen zur Bewältigung des Problems systemrelevanter Banken wurden von der Hochrangigen Expertengruppe für mögliche Reformen der Struktur des Bankensektors in der EU, unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen, in ihrem Abschlussbericht vom 2. Oktober 2012 für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer oder Herbst einen Gesetzesvorschlag präsentieren, während das Europäische Parlament an einem unabhängigen Bericht (Berichterstatterin: Arlene McCarthy, S & D, UK) arbeitet. Eine Abstimmung im ECON-Ausschuss ist für den 28. Mai 2013 geplant, die Abstimmung im Plenum für Anfang Juli. Der Liikanen-Bericht kann auf der Internetseite der EU-Kommission heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/group_of_experts/index_de.htm