Bankenpläne für Zypern sollten als Modell für künftige Bankenkrisen dienen, sagt Finance Watch

Tag der Veröffentlichung: 26. März 2013

Pressemitteilungen

Brüssel, den 27. März 2013 - Die Bankenpläne für Zypern sollten als Modell für künftige Bankenkrisen dienen, sagte der gemeinnützige Verein Finance Watch am Mittwoch.

"Wir stimmen mit Herrn Dijsselbloems* Aussage überein, dass man "Risiken dort, wo man sie eingeht, auch bewältigen muss". Wir hoffen, dass sich die Entscheidungen, die bei den Bankenplänen für Zypern getroffen wurden, in den kommenden EU-Gesetzesvorschlägen zur Bankensanierung und -abwicklung niederschlagen und zur Regel für den Umgang mit Bankenkrisen in Europa werden", bekräftigte Thierry Philipponnat, Generalsekretär von Finance Watch.

Finance Watch begrüßt die Entscheidungen, die Einlagensicherung für alle Sparbeträge bis zu 100.000 Euro zu garantieren und sowohl vorrangige als auch nachrangige Verbindlichkeiten der Gläubiger der Laiki Bank heranzuziehen, ein Novum bei der Bewältigung einer Bankenkrise in einem Land der Eurozone.

"Diese beiden Elemente sind für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Banken unerlässlich und werden dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit nicht für die Fehler der professionellen Finanzmarktakteure zahlen muss. Es ist im Interesse aller EU-Bürger, dass dies nicht als Einzelfall abgetan wird, in dem "spezielle Maßnahmen" getroffen werden mussten“, sagte Thierry Philipponnat.

Die Beteilung von Kreditgebern mit nachrangingen Verbindlichkeiten an der Rettungsaktion stellt die Idee einer Gläubigerhierarchie wieder her, wonach Investoren verpflichtet sind, im Falle der Bankinsolvenz die Verluste in der richtigen Reihenfolge zu tragen, anstatt sie auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die Prinzipien des Gläubigerhierarchie und der Einlagenschutz sollten vollständig in die vorgeschlagenen EU-Pläne zur Bankensanierung und -abwicklung aufgenommen werden und für alle EU-Banken gelten, unabhängig von ihrer Größe. Eine Situation, in der Abwicklungspläne nur bei Banken angewandt werden, die "zu klein zur Rettung" sind, wie in Zypern, nicht aber für Banken anderswo in der EU, die "zu groß zum Scheitern" sind, wäre inakzeptabel für die Steuerzahler und die Wirtschaft.

"Es besteht kein öffentlicher Nutzen darin, große Banken weiterhin vor Marktdisziplin zu schützen", sagte Thierry Philipponnat.

Eine korrekte Beteiligungsregelung hätte zwangsläufig den Effekt, die dringend nötige Marktdisziplin in die Refinanzierungsgeschäfte der Banken zu bringen, da Gläubiger die Bonität der Banken, denen sie Geld leihen, neu bewerten müssen.

Zusätzlich zu den angemessenen Beteilungsformen müssen die EU-Pläne im Rahmen einer Bankenunion, von denen die Bankensanierung und -abwicklung ein Teil ist, durch Reformen gestützt werden, die das Problem des "too big to fail" direkt angehen. Dazu gehören zuallererst die im Liikanen-Bericht vorgeschlagenen Strukturreformen, um die öffentlichen Finanzierungszuschüsse von Banken zu reduzieren, die eine implizite Staatsgarantie genießen. Die derzeitige Lobbyarbeit der Finanzindustrie mit dem Ziel, die Liikanen-Vorschläge zu untergraben, müssen vor dem Hintergrund der sehr realen Gefahr gesehen werden, dass eine Bankenunion ohne strukturelle Reformen nur die Auswirkungen von Bankenpleiten abfedern wird und letztlich das „Moral hazard“-Problem im EU-Bankensystem noch weiter verstärkt.

Wenn die Beteiligungsmechanismen nicht breitflächig zum Tragen kommen, wird dieser Effekt sogar noch schlimmer, insbesondere angesichts eines generell überdimensionierten und eng verflochtenden EU-Bankensektors.

"Die europäischen Bürger haben genug unter den Bankenrettungen gelitten. Was sie brauchen, ist ein stimmiges Bankenreformpaket, das Risiko und Gewinn dort miteinander verknüpft, wo diese entstehen. Zypern ist ein starker erster Schritt in diese Richtung, es sollte nicht der letzte sein ", sagte Thierry Philipponnat.

* Der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte in einem Interview, das am 25. März in der Financial Times veröffentlicht wurde: "If we want to have a healthy, sound financial sector, the only way is to say: ‚Look, there where you take on the risks, you must deal with them. And if you can’t deal with them, you shouldn’t have taken them on and the consequence may be that it’s end of story.‘ That is an approach that I think we should, now that we’re out of the heat of the crisis, consequently take."

Kurze Zeit später veröffentlichte die Euro-Gruppe folgende Erklärung: „Cyprus is a specific case with exceptional challenges which required the bail-in measures we have agreed upon yesterday. Macro-economic adjustment programmes are tailor-made to the situation of the country concerned and no models or templates are used."

ENDE

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

  • Greg Ford, Leiter der Presseabteilung, +322.401.8740 oder +44 7703 219 222, Mail:
  • Charlotte Geiger, Mitarbeiterin der Presseabteilung, +322.401.8741 or

 

HINWEISE FÜR REDAKTEURE

Der Liikanen-Bericht zu Strukturreformen des Bankensektors in der EU ist am 2. Oktober 2012 veröffentlicht worden. Ein Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich im dritten Quartal 2013 vorgelegt.

The Europäische Kommission hat am 12. September 2012 ihre Vision von einer Bankenunion umrissen, sie umfasst ein einheitliches Regelwerk, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung.

Am 6. Juni 2012 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken angenommen.

 

FINANCE WATCH LINKS

Pressemitteilung "Bankenpläne in Zypern: Warum Reformen für ein nachhaltiges Bankensystem dringend notwendig sind”, 19. März 2013

Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Banken, März 2013

Stellungnahme zum Liikanen-Bericht über mögliche Reformen der Struktur des Bankensektors, 14. November 2012

Präsentation, ʺWarum Bankenstrukturreformen für den Erfolg der Bankenunion notwendig sindʺ , 29. Oktober 2012