Anhörung "Europäisches System der Finanzaufsicht" vor dem Finanzausschuss des Bundestags

Tag der Veröffentlichung: 31. Mai 2017

Am 31. Mai 2017 nahm Finance Watch, vertreten durch seinen Verwaltungsratsvorsitzenden Prof. Dr. Rainer Lenz, an einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des deutschen Bundestags zu dem Thema "Europäisches System der Finanzaufsicht" teil.

Finance Watch forderte, die Durchsetzungsfähigkeit von Aufsichtsbehörden zu stärken. Benötigt würden starke europäische Aufsichtsbehörden, ausgestattet mit qualifiziertem Personal und genug Haushaltsmitteln. Nur dann könnten sich diese Behörden gegen politische Interessen durchsetzen und Banken abwickeln. Denn der Zustand des europäischen Finanzsystems sei keinesfalls stabil. 2017 habe es ein Rettungsprogramm für italienische Banken in Höhe von 20 Milliarden Euro gegeben, und Bankensysteme anderer europäischer Länder wiesen einen untragbar hohen Bestand an notleidenden Krediten auf.

Es handele sich um ein Volumen von einer Billion Euro. Die oft geforderte Subsidiarität könne nicht darin bestehen, dass der Staat die Banken mit Steuergeldern rette und die Banken dann die Rettungskosten über den Kauf von Staatsanleihen finanzieren, für die sie kein Eigenkapital hinterlegen müssten. Diese unheilvolle Verbindung zwischen Staaten und nationalen Banken müsse gekappt werden.