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Ein Jahr später: Was hat Finance Watch erreicht?

Seitdem ist die ein Jahr alte gemeinnützige Vereinigung Dauergast bei Brüsseler Events zum Thema Regulierung und wurde jüngst von der Financial Times sogar als „einflussreiche“ Organisation geadelt.

Die nicht gewinnorientierte NRO Finance Watch, die sich selbst finanziert und parteiübergreifend arbeitet, will eine Finanzindustrie, die der Gesellschaft dient. Inzwischen ist die Zahl ihrer Mitglieder auf 66 angewachsen, darunter über 40 Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, NRO und weitere Organisationen, die sich dem Wohle der Zivilgesellschaft verpflichtet haben und gemeinsam Millionen von Bürgerinnen und Bürgern repräsentieren. Dazu kommen über 5000 registrierte „Freunde“ und ein permanenter Stab von sieben bzw. demnächst zwölf Mitarbeitern.

Im ersten Jahr hat sich gezeigt, dass es äußerst effizient sein kann, die Lobbyarbeit der Finance Watch-Mitglieder aus der Zivilgesellschaft mit dem fachlichen Know-how der Mitarbeiter zu kombinieren.

Bis dato haben die Finance Watch-Mitarbeiter – die überwiegend aus der Finanzindustrie stammen – sieben Antworten auf technische Konsultationen und Grundsatzpapiere zu folgenden Themen verfasst: Eigenkapitalanforderungen für Banken (CRD4 / Basel III)SchattenbanksystemBankstruktur (Liikanen)Finanzmärkte (MiFID)Leerverkäufe und ungedeckte CDSKreditrating-Agenturen (CRA3) und schon bald auf Standardanlageprodukte für Privatanleger (PRIPs). Diese Dokumente dienten den Finance Watch-Mitgliedern als fachliche Grundlage für ihre Arbeit zur Reform des Finanzsystems.

Im Übrigen betreiben die Mitarbeiter von Finance Watch auch Lobbyarbeit. Das Team ist in hunderten von Sitzungen mit politischen Entscheidungsträgern zusammengetroffen, hat bei sechs formalen parlamentarischen Anhörungen in Brüssel, Paris, London und Washington Rede und Antwort gestanden und sich bei Dutzenden öffentlicher Veranstaltungen geäußert.

Obwohl bereits einige Gesetzestexte nach Intervention durch Finance Watch und dessen Mitglieder Verbesserungen erfuhren, lässt sich noch nicht abschätzen, inwieweit all diese Maßnahmen die Rechtsvorschriften beeinflussen. Aufgrund begrenzter Ressourcen war Finance Watch bislang bedauerlicherweise nur in der Lage, auf einige wenige gesetzgeberische Angelegenheiten einzuwirken.

Die Mitgliedsorganisation versteht sich als Gegengewicht zur Übermacht der Repräsentanten der Finanzindustrie (in Brüssel ca. 350). Hintergrund war die Besorgnis einiger EP-Abgeordneter über die Flut an Kontaktanfragen privater Lobbyorganisationen, denen es dabei immer wieder gelang, Reformvorschläge zur Regulierung der Finanzindustrie zu blockieren.

Finance Watch symbolisiert die Notwendigkeit, in Zusammenhang mit der Reform des Finanzsystems ein Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu schaffen.  Sind politische Entscheidungsträger erst einmal mit Argumenten beider Seiten konfrontiert, wird es wesentlich schwieriger, speziellen Interessen den Vorzug zu geben.

Der Nutzen dieses demokratischen Prozesses kommt auch dann zum Ausdruck, wenn die stimmberechtigten Bürger verstehen, wie Reformen des Finanzsystems die allgemeine Lebensqualität verbessern. Finance Watch unterstützt dieses Ziel durch die Veröffentlichung von Cartoons und Informationsmaterial – auch wenn noch viel zu tun bleibt.

Die öffentliche Unterstützung für die Arbeit von Finance Watch wächst rapide – dank unserer Newsletter und der Präsenz in den sozialen Medien. Überdies wurde uns viel Aufmerksamkeit von Universitäten und Schulen zuteil, die Finance Watch als Beispiel einer Zivilgesellschaft in Aktion betrachten.

Finance Watch wird durch Zuwendungen vier philanthropischer Stiftungen (Adessium Foundation, Maecenata Stiftung, Fondation pour le Progrès de l’Homme und Novethic) sowie durch Spenden der Öffentlichkeit und Mitgliedsbeiträge finanziert. Darüber hinaus erhielt es ca. 1 Mio. EUR aus dem EU-Topf als „Pilotförderung“ bzw. Starthilfe.

Nunmehr geht es darum, regelmäßige Spendeneinnahmen in der Öffentlichkeit zu erzielen, die der Organisation über die Startphase hinaus finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen und ihr demokratisches Gewicht erhöhen. Da die europäische Wirtschaft noch immer mit den Nachwirkungen der Finanzkrise zu kämpfen hat, möchten wir uns gemeinsam mit Ihnen dafür stark machen, dass das Finanzsystem Teil der Lösung wird.

Wenn Sie Finance Watch unterstützen möchten, dann besuchen Sie bitte folgende Website: http://www.finance-watch.org/spenden/?lang=de

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