Ihre Stimme für ein gerechtes Finanzsystem

• Sozialdemokraten S&D: SPD (DE), SPÖ (AT)
• Grüne/EFA: Grüne (DE), Piraten (DE), ÖDP (DE), GRÜNE (AT)
• Linke GUE/NGL: Die LINKE (DE), KPÖ (AT)
• Christdemokraten EVP: CDU (DE), CSU (DE), ÖVP (AT)
• Konservative EKR: LKR (DE), Bündnis C (DE)
• Liberale ALDE: FDP (DE), Freie Wähler (DE), NEOS (AT)
• Die Fraktionen der EFDD (AfD, DE) und der ENF (Blaue, DE/FPÖ, AT) haben kein euroweites Wahlprogramm erstellt und auch nicht auf unsere Kontaktaufnahme reagiert.

• Verkleinerung großer Finanzunternehmen auf eine für die Gesellschaft verträgliche Größe, z.B. durch eine Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und Investmentbanking.
• Verbindliche Vorschriften für die Steuerung von Finanzunternehmen, um Risiken und „verlorene Investitionen“ (stranded assets) zu vermeiden, welche durch soziale und ökologische Schäden entstehen können.
• Eindämmung schädlicher Spekulation und Blasenbildung, zum Beispiel Maßnahmen zur Verringerung der Schattenbankaktivitäten sowie die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.

Leider haben nicht alle Fraktionen ihre Wahlprogramme sowie weitere politische Versprechen, die ebenfalls in unsere Bewertung eingeflossen sind, auf Deutsch zur Verfügung gestellt. Wir haben lediglich die bereits existierenden deutschen Übersetzungen unten aufgeführt, alle anderen Texte sind auf Englisch.

• Wahlprogramme auf Deutsch: Sozialdemokraten – Grüne – Konservative
• Weitere politische Versprechen auf Deutsch: Sozialdemokraten

Die Grünen (Grüne/EFA) wollen eine strengere Finanzmarktregulierung, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor in vollem Umfang zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft beiträgt. Sie wollen systemische Risiken angehen, um die Finanzstabilität zu gewährleisten, und künftige Krisen zu verhindern – unter anderem dadurch, dass sie Finanzinstitute davon abhalten, zu groß zu werden, um zu scheitern. Diese Punkte sollen erreicht werden durch höhere Kapitalanforderungen, eine Bankenstrukturreform, eine Finanztransaktionssteuer sowie strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmanipulation, missbräuchlicher Spekulation und Insiderhandel sowie mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.
Update: Furthermore, they want to set aggregate limits on exposures to shadow banking entities, increase transparency on non-cash collateral re-use as well as on synthetic leverage and empower competent authorities to monitor credit institutions’ exposures to shadow banking entities. They also want to regulate the governance of financial firms so that risks and stranded assets from social and environmental damage are avoided. 

Die Sozialdemokraten (S&D) wollen die Vorschriften für den Finanz- und Bankensektor stärken, unter anderen durch die Einrichtung angemessener Firewalls zwischen Commercial Banking und Investment Banking sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften, um Finanzspekulation einzudämmen und damit der Börsenhandel seinen gerechten Beitrag an die Gesellschaft leistet. Sie wollen zudem ein neues europäisches Wirtschaftsmodell einführen, das sozialen Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Stabilität auf der Grundlage der ESG- Kriterien (Environmental, Social and Governance) kombiniert.

Die Linken (GUE/NGL) campaigns for a fundamental overhaul of the European banking landscape, including separating investment banking from retail banking, reinforcing the public control of the financial sector, revising of the Basel III framework for capital requirements and introducing a financial transaction tax.

• Hier sehen Sie die Antworten im Detail (pdf, 40 Seiten, auf Englisch)

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• Einführung einer Rechenschaftspflicht privater Finanzinstitute für die Auswirkungen ihrer Kreditvergabe und Investitionen in Hinblick auf die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, beginnend mit verpflichtender Berichterstattung über Auswirkungen darauf.
• Sicherstellung einer vielfältigen Bankenlandschaft durch Förderung kleiner, lokaler und ethischer Banken sowie Gemeinschaftsbanken, unterschiedlicher Eigentumsstrukturen und breiter Interessenvertretung.
• Freisetzung öffentlicher Investitionskapazitäten durch Anpassung der Defizitregeln, Änderung der Ausgabenprioritäten und / oder Stärkung der Steuereinnahmen.
• Untersuchung, und wenn nötig Abänderung, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und die buchhalterische Erfassung von Steuern, um potenzielle Hindernisse für das öffentliche Bankwesen zu beseitigen.
• Stärkung der Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament in Bezug auf die Auswirkungen ihrer Geldpolitik auf Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung und nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften und Gesellschaften in der EU.
• Garantierter Zugang für alle Bürger/innen zu einer Reihe grundlegender Finanzdienstleistungen, die zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich sind.
• Gewährleistung einer angemessenen Vertretung des Gemeinwohlinteresses bei der Regulierung des Finanzsystems, indem die Organisationen der Zivilgesellschaft in ExpertInnen- und Interessengruppen ausreichend vertreten sind und der Gesetzgebungsprozess transparent ist.

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Die Grünen (Grüne/EFA) wollen gesellschaftliche Gruppen in ganz Europa ermutigen, nachhaltige und zugängliche Alternativen zu der derzeit dominierenden Rolle der Marktwirtschaft und ihrer Lobbys zu entwickeln. Sie wollen den Wachstums- und Stabilitätspakt neu formulieren, damit soziale und ökologische Ziele die gleiche Wertigkeit erhalten wie die Haushaltsziele. Sie wollen ihn um einen Nachhaltigkeits- und Wohlstandspakt ergänzen, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele auf der Grundlage von Indikatoren für die Europäische Währungsunion (EWU) und ihre Mitgliedstaaten definiert. Sie wollen die Transparenz in den europäischen Institutionen, einschließlich der Europäischen Zentralbank, radikal erhöhen. Sie wollen allen Bürger/innen einen garantierten Zugang zu Basis-Finanzdienstleistungen geben. Sie wollen Transparenz- und Ethikregeln in den europäischen Institutionen einführen, darunter einen verbindlichen legislativen Fußabdruck für EU-Rechtsvorschriften und ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen, und sie wollen die Drehtüren zwischen Politik und Großunternehmen schließen.
Update: They also want to have clear definitions of “green investment”  and of “brown investments” for investor transparency. They support a simpler, and therefore less burdensome, regime for simpler, smaller banks that offer basic services to households and smaller firms (and not just tighter requirements for G-SIBs). They call for redefining State aid rules in order to remove potential barriers to public banking. They continue striving for more transparency in the legislative process and deplore the under-representation of civil society groups in consultations. 

Die Linken (GUE/NGL) campaigns for better informing consumers about ESG risks and wants to give more powers for national competent authorities to ban products that will partake in fuel speculation and entail high risks. They also want to promote small scale local banking. They ask for more fiscal space for manoeuvre to provide further liquidity for investments and strengthen the welfare state, the abolition of the fiscal pact as well as ending austerity plans through a public investment program in socially important areas and by revising the rules on state aid. They want to change the mission of the European Central Bank (ECB) including employment goals and override its autonomy towards a real democratic accountability. They want to ensure a universal access to basic banking services and to take back power from finance capital by respecting popular sovereignty and by promoting citizens’ involvement in EU decision-making. They also want to limit the influence of the financial lobby by addressing the revolving door problems.

Die Sozialdemokraten (S&D) setzen sich für einen Pakt für nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen (including a corporate responsibility passport requiring them to respect a set of corporate governance, social and environmental exigencies) sowie einen Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel ein. Sie wollen der Sparpolitik ein Ende setzen und die finanzpolitischen Regeln Europas überarbeiten, damit sie einen Beitrag zur Förderung nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung leisten. Sie wollen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung gemeinsam angehen. Sie wollen Maßnahmen gegen das sogenannte „Greenwashing“ einleiten und eine „goldene Regel“ für produktive öffentliche Investitionen einführen. By revising the Stability and Growth pact, they want to exclude public investment for transition from the public deficit calculation, but within a precise framework in order to avoid abusive practices. They want to promote financial inclusion and social entrepreneurship through the development of appropriate guarantee mechanisms and/or the creation of “Social Entrepreneurship Funds” at the EU and national levels. Sie wollen bürgerschaftliches Engagement, öffentliche Rechenschaftspflicht und gerechte sowie transparente Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen verbessern und sicherstellen, dass nicht-staatliche Organisationen und Interessenvertretungen ausreichende Mittel haben, um ihre Arbeit zu betreiben.

Update: They campaign for more investments to support small and medium-sized enterprises (SMEs), Environmental, Social and Governance (ESG) projects as well as cultural and local projects. They want to keep prioritising the further development and enhancement of the first and second pillar to provide a secure and substantive social protection for all citizens in old age. 

Die Christdemokraten (EVP), Konservativen (EKR) und Liberalen (ALDE) propose even counter-productive measures such as restricting potential public spending capacities.

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• Festlegung klarer Schritte zur Erreichung der Pariser Klimaziele und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im „EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“. Alle vorgesehenen Gesetze sollten darauf abzielen, die Kreditvergabe an und Investitionen in jene Aktivitäten schrittweise einzustellen, die für die Gesellschaft und Umwelt schädlich sind.
• Berücksichtigung klima- und weiterer umweltbezogener Risiken und Auswirkungen sowie von Risiken einer wachsenden sozialen Ungleichheit, wenn die Zentralbanken ihre geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben erfüllen.
• Sicherstellung, dass die Regulierungsbehörden Klima-, Umwelt- sowie soziale Risiken angemessen berücksichtigen. Dabei sollten sie möglichst die gesamte Bandbreite der zur Verfügung stehenden mikro- und makroprudenziellen Instrumente nutzen, u.a. insbesondere zusätzliche Eigenkapitalanforderungen, Eigenkapitalpuffer, sektorspezifische Verschuldungsquoten, Zweckbindung der Kredite, Großkredit-Obergrenzen und Stresstests.

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Die Grünen (Grüne/EFA) wollen, dass die EU alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Sie wollen eine hochrangige Umsetzungsstrategie, um die ‚Ziele einer Nachhaltigen Entwicklung’ in allen internen und externen Politikbereichen der EU umzusetzen. Sie schlagen einen umfangreichen Green New Deal zur Finanzierung und Nutzung von Investitionen in Bereichen wie dem grenzüberschreitenden Zugverkehr, erneuerbaren Energien, nachhaltigen Innovationen und einem gerechten Übergang vor, insbesondere in ärmeren Mitgliedstaaten. Sie fordern mehr Mittel für die Durchsetzung grundlegender Maßnahmen für eine gesunde Umwelt. Sie setzen sich für eine strengere Finanzregulierung ein, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor in vollem Umfang zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft beiträgt.
Update: They also want to connect the two types of carbon benchmarks clearly to the Paris Goals. They oppose the introduction of a Green Supporting Factor. Regarding the sustainable finance taxonomy, they want to introduce a ‘brown list’, which allows investors to identify and take action against the most environmentally harmful investments. They want the ECB to investigate how the exposure to high carbon investments might pose a systemic risk to our financial system. They also want the ECB to explicitly take into account the Paris Agreement and ESG goals in its guidelines orienting its purchase programmes; to reduce its holding of bonds linked to fossil fuel industries and increase its holdings of bonds linked with sustainable investments; and to carry out a research exploring the legal feasibility of channelling newly created money towards sustainable investments.

Die Linken (GUE /NGL) pledges for integrating climate policy and climate change policy into all EU policies and calls for higher ambition as regards binding targets shown to date by the European Commission. They want to ensure that central banks integrate climate and environment-related risks and impacts in the conduct of their monetary policy and prudential supervision tasks. They also want regulators to properly take into account climate, social and environment-related risks and make full use of their micro- and macro-prudential tools such as additional capital requirements, capital buffers, sectoral leverage ratios, credit ceilings, large exposure limits and stress tests.

Die Sozialdemokraten (S&D) wollen sich für einen Pakt für nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen sowie einen Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel einsetzen. Außerdem wollen sie ein neues europäisches Wirtschaftsmodell entwickeln, das sozialen Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Stabilität auf der Grundlage der ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance) kombiniert. Sie fordern mehr Transparenz und bessere Finanzprodukte vom Finanzsektor, damit dieser zum Übergang auf eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft beiträgt. Auch wollen sie die Ausgabe neuer, staatlicher grüner Finanzinstrumente auf EU-Ebene fördern, damit dieser Übergang erfolgen kann. They call for a European taxonomy framework that should bring together environmental factors and social factors. They want a better calibration of prudential incentives and disincentives to the adjustment to a low-carbon economy, including specific capital surcharges for ‘brown investments’ and a sustainability stress test for banks to accelerate the gradual dismissal of stranded assets.

Update: They want the EU to lead the transition to a low-carbon, climate-neutral economy that promotes biodiversity and makes an efficient use of resources. To counter neo-liberal trends that increase inequalities and over-exploit natural resources, they want to put in place new consumption and production models, with the Circular Economy package negotiated by their Group as a good first example.

Die Christdemokraten (EVP) wollen Anreize für mehr Effizienz und erneuerbare Energien durch Emissionshandel, sowie nachhaltigeren Konsum im Allgemeinen schaffen. They would like to tackle water supply challenges and stop environmental degradation in general, but without proposing concrete measures.

Die Liberalen (ALDE) campaign for a stable framework for sustainable investments and finance, an increased international climate and environmental cooperation as well as establishing an economic value for natural capital and ecosystem services.

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• Christdemokraten EVP: CDU (DE), CSU (DE), ÖVP (AT)
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• Aufstellung von Notfallplänen zur Bewältigung einer neuen Finanz-/ Wirtschaftskrise.
• Überprüfung der derzeitigen Regulierungsinstrumente, u.a. damit sie im Falle einer größeren Krise einsatzbereit sind.
• Aufbau nationaler Einlagensicherungssysteme, die mit ausreichend Mitteln ausgestattet sind, und Abbau der Zahl notleidender Kredite, um im nächsten Schritt ein europäisches Einlagensicherungssystem einführen zu können.
• Vollständige und ordnungsgemäße Anwendung des EU-weiten einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus‘ und Vermeidung weiterer “prophylaktischer” Rekapitalisierungen von Banken auf Kosten der Steuerzahler.
• Stärkung der unternehmerischen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen für eine Reduzierung der Geschäftsrisiken, Beendigung der Verantwortungsdelegation an untere Hierarchiestufen und Sicherstellung von Ressourcen, Zeit und Schulungen für Mitarbeiter der Finanzunternehmen, damit sie die regulatorischen Anforderungen ordnungsgemäß erfüllen können.
• Verbesserung der aktuellen Stresstests, indem die Tests über den Bankensektor hinaus auch auf andere Finanzunternehmen ausgedehnt sowie ESG-Faktoren und zukunftsgerichtete Szenarien in die Bewertung einbezogen werden.
• Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der IT-Infrastruktur für Finanzdienstleistungen, die für den Schutz kritischer Infrastrukturen auf nationaler und europäischer Ebene unerlässlich ist.

Leider haben nicht alle Fraktionen ihre Wahlprogramme sowie weitere politische Versprechen, die ebenfalls in unsere Bewertung eingeflossen sind, auf Deutsch zur Verfügung gestellt. Wir haben lediglich die bereits existierenden deutschen Übersetzungen unten aufgeführt, alle anderen Texte sind auf Englisch.

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Die Grünen (Grüne/EFA) wollen die Satzung der Europäischen Zentralbank überarbeiten, damit die EZB für die Mitgliedstaaten als Kreditgeber in letzter Instanz fungieren, eine vorübergehende Entlastung bei Krisen auf den Märkten für Staatsanleihen bieten und neben der Preisstabilität auch Vollbeschäftigung fördern kann. Außerdem fordern sie, dass die Bankenunion durch ein funktionierendes EU-Einlagensicherungssystem ergänzt wird.
Update: They want a properly funded crisis fund of a few percent of its annual GDP – a “European Monetary Fund”. They want the framework should be negotiated and implemented according to the community method and closely involving the European Parliament. They want to increase the resolution fund to make it significantly bigger than current 55 billion maximum in order to be of real use if several big banks fail during a crisis. In particular, they want the common fiscal backstop for the Single Resolution Fund to be made operational rather sooner than later. They want to restrict the ability for one country’s supervisor/government to unilaterally refuse to abide by a decision of the board of an ESA on the grounds of potential fiscal damage, to cases where the putative fiscal damage significantly outweighs the damage to other countries in case of non-compliance. They also want to give supervisors the right to impose the separation of real economy from capital markets activities in banks where, in the supervisors judgement, this is not in the public interest. They demand a workable EU deposit insurance scheme and ensuring fully funded national schemes at all times and a credible insurance scheme to step in when a national scheme is over-depleted. The Greens are in favour of the establishment of a reinsurance scheme implemented from day one. They want to reduce NPLs by absorbing losses internally to the banking system and not transferring them at artificially low risk premia, to capital markets and/or aggressive debt-workout agencies. They want to limit the usability of the BRRD “capital injection without resolution” clause and the “government financialisation tools”. They want to analyse the compliance of recent national state aid measures with European law.  They want to include conduct risk explicitly in the operational risk category to force banks to ensure protection of consumers, competition in the single market, protection of human rights, tax justice and the avoidance of money laundering. They call for a binding publication of stress testing results by EIOPA and ESMA. They support the importance of secure IT infrastructure for the security and integrity of financial services.

Die Sozialdemokraten (S&D)  wollen Mechanismen wie den europäischen Stabilitätsmechanismus fördern, um krisengeschüttelte Wirtschaften zu unterstützen. Sie setzen sich für eine stärkere Finanzregulierung, bessere klarere Garantien, dass der Bankensektor für angeschlagene Banken aufkommen wird, und einen besseren Schutz für Einlegerinnen und Einleger und deren Ersparnisse ein. They want to include ESG risks and factors in the mandate of the European System of Financial Supervision by putting in place the corresponding long-horizon monitoring systems and by using of mandatory Union-wide ‘carbon stress tests’ designed to measure the exposure of financial firms to climate change risk.

Update: They want to introduce Sovereign bond-backed securities (SBBS), backed by a diversified portfolio of euro area central government bonds.

Die Christdemokraten (EVP) campaign for a sound Banking Union including a European deposit guarantee only when the risks in the European banking system have been significantly reduced which can be done through a reduction of NPLs and of the regulatory privilege of government bonds. They want to introduce certain policies to address the problem of ‘banks and countries deadly embrace’, a fiscal backstop for the Single Resolution Fund as well as ensuring the right digital infrastructure and security to enhance confidence and trust in the online world.

Die Linken (GUE/NGL) pledge for a fundamental overhaul of the current economic governance framework. They want the ECB to act as a lender of last resort and to enlarge its mandate by including employment and social indicators. They want to abandon the Stability and Growth Pact and the Fiscal Compact. They want to prevent the continued use of public money to bail out major bank shareholders, let alone stopping banks from engaging in self-interested financial manipulation or speculation. They call for significantly higher capital ratios for systemic banks and for only allowing precautionary recapitalisation when the bank is put under permanent public control.

Die Liberalen (ALDE) campaign for a rapid implementation of a banking union in the Eurozone, based on strengthening the responsibility of owners and creditors of banks rather than increasing the liability of either the taxpayer or competitors for the failure of a bank. They also want to take measures to address the issues of cyber security.

Die Konservativen (EKR) campaigns for rules that incentivize a continual pursuit of market stability.

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