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EU-Fiskalpolitik: Wie geht es weiter?

Fiscal policy
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Die EU-Kommission hat neue Vorschläge zur Reform ihrer Fiskalpolitik vorgelegt. Viele davon sind zu begrüßen. Es sind jedoch ehrgeizigere Reformen erforderlich, um den wachsenden wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen Europa heute steht.

Am 9. November legte die Europäische Kommission ein Orientierungspapier vor, in dem sie die Richtung für die Überprüfung des europäischen Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich der europäischen Haushaltsregeln, d.h. des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), vorgab.

Im Laufe der Jahre ist der bestehende fiskalpolitische Rahmen der EU zu komplex geworden und heute ist er einfach nicht mehr zweckmäßig. Er muss grundlegend überarbeitet werden. Die derzeitigen Regeln zum Schuldenabbau sind zu strikt und daher unrealistisch. Eine Überbetonung willkürlich festgelegter, rein numerischer Schulden- und Defizitgrenzen schafft Anreize für eine undifferenzierte Kürzung öffentlicher Ausgaben, ohne dass dabei die Qualität oder die Bedürfnisse des Euroraums ausreichend berücksichtigt werden. Die Sorge um die kurzfristige Verschuldung erstickt die notwendigen langfristigen Investitionen.

Das Orientierungspapier der Europäischen Kommission ist ein erster positiver Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines fiskalpolitischen Rahmens, der sowohl der Gesellschaft als auch dem Planeten zugutekommt.

SCHULDENREGELN: DIE NOTWENDIGE, ABER EINFACHE LÖSUNG

Eine Rückkehr zu länderspezifischen Anpassungspfaden durch Abschaffung der pauschalen „1/20“-Schuldenabbauregel ist zu begrüßen. Diese 2011 eingeführte Regel verpflichtete die Mitgliedstaaten, Schulden, die 60 % ihres BIP übersteigen, um jeweils 5 % pro Jahr abzubauen.

Da sich der Euroraum auf einen durchschnittlichen Schuldenstand von 100 % des BIP zubewegt, aber kein Risiko für die Schuldentragfähigkeit besteht, würde die Anwendung einer solchen Regel viele Mitgliedstaaten zu übermäßigen öffentlichen Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen zwingen. Dies würde das Wachstum und die Beschäftigung in der EU in diesen schwierigen Zeiten dämpfen.

Zu bemängeln ist jedoch die fehlende Bereitschaft, die willkürlichen Haushaltsgrenzen, nämlich ein Defizit von 3 % und eine Verschuldung von 60 % des BIP, abzuschaffen. Diese Grenzen sind wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und haben in der Vergangenheit zu undifferenzierten Kürzungen öffentlicher Haushalte geführt.

Es ist enttäuschend, dass die willkürlich festgesetzte Defizitgrenze von 3 %, unabhängig von der Verschuldungssituation, immer noch als Eckpfeiler des Rahmens gilt. Dies schränkt Fremdkapitalinvestitionen ein, insbesondere für Länder mit „beträchtlicher Staatsverschuldung”, für die strengere länderspezifischen Anpassungspfade gelten. Auch wenn dies auf den ersten Blick logisch erscheint, könnte es bedeuten, dass Länder in Schwierigkeiten weniger Spielraum für öffentliche Investitionen und Reformen haben, die notwendig sind, um die Schulden abzubauen.

Dennoch ist es positiv einzuschätzen, dass die Regel, wonach der Schuldenstand maximal 60 % des BIP betragen darf, als ein langfristiger Schuldenanker und nicht als ein kurzfristiges Schuldenlimit betrachtet werden soll. Ebenso, dass Analysen der Schuldentragfähigkeit (DSA) mit länderspezifischen Faktoren als Grundlage für die Entwicklung länderspezifischer Anpassungspfade berücksichtigt werden.

MEHRJAHRESPLÄNE: BAHNBRECHEND, SOFERN KRITERIEN VERBESSERT 

Der vorgeschlagene Übergang zu nationalen mittelfristigen fiskalpolitischen und strukturellen Plänen, die die länderspezifischen Anpassungspfade und deren Dauer miteinander verbinden, ist zu begrüßen. Regierungen müssen sich dabei zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen über einen Zeitraum von 4 bis 7 Jahren verpflichten. Die Kommission erkannte in ihrer Mitteilung an, dass Reformen und Investitionen sich positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken können. In Anlehnung an den Geist und die Struktur der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (nARP), die die Mitgliedstaaten vorgelegt haben, um Zugang zum EU-Wiederaufbaufonds zu erhalten, werden die Auswirkungen einer solchen Reform von den Details abhängen.

Es handelt sich um einen gemeinsamen EU-Bewertungsrahmen, der Investitionen und Reformen in nationalen Plänen zur Förderung der Schuldentragfähigkeit, zur Bewältigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten der EU und zur Bewältigung länderspezifischer Herausforderungen unterstützen wird.

Allerdings ist es bedenklich, dass der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Umweltschäden (‘do-no-significant-harm’ principle) für diese Mehrjahrespläne – ähnlich wie bei den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen – nicht erwähnt wird. Dies ist jedoch wichtig, um sicherzustellen, dass ihre Umsetzung tatsächlich zu einer Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit und Resilienz der Volkswirtschaften der EU führt. Wir fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, diesen Grundsatz mit einzubringen.

UNGERECHTE BELASTUNG KÜNFTIGER GENERATIONEN: MANGEL AN INVESTITIONEN

In Wirklichkeit orientieren sich die Finanzmärkte nicht so sehr am Defizit oder dem Schuldenstand eines Landes, sondern vielmehr an der Stärke, der Stabilität und den Wachstumsaussichten seiner Wirtschaft. Ziel der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sollte es daher sein, die Volkswirtschaften der EU zu stärken, indem zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben bei den Berechnungen nicht berücksichtigt werden. Die Kosten, die entstehen, wenn jetzt nicht in die Resilienz und Nachhaltigkeit der Gesellschaft investiert wird, werden auf den Schultern künftiger Generationen schwerer lasten als die Kosten der Schulden, die aus den heute getätigten Investitionen resultieren.

Das Fehlen einer Vorzugsbehandlung für zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben ist bedauernswert. Die Europäische Kommission hat die von Schwergewichten des Euroraums wie Frankreich und Italien unterstützte Idee, zukunftsorientierte Ausgaben wie grüne Investitionen von den Schulden- und Defizitgrenzen auszunehmen, nicht aufgegriffen. Angesichts einer in der EU bestehenden Umweltfinanzierungslücke von schätzungsweise 520 Milliarden Euro pro Jahr ist diese fehlende Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Schulden problematisch. Da die willkürliche Defizitgrenze von 3 % beibehalten wird, wird dies die meisten Mitgliedstaaten davon abhalten, Schulden aufzunehmen, um in den Aufbau stärkerer und umweltfreundlicherer Volkswirtschaften zu investieren, was künftigen Generationen zugutekommen würde.

Letztlich muss die europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik einen nachhaltigen und gerechten Übergang ermöglichen. Selbst wenn das Orientierungspapier der Europäischen Kommission viel Positives enthält, so kann es doch nur als ein erster Schritt des Reformprozesses der fiskalpolitischen Regeln der EU betrachtet werden. Daher wird es wichtig sein, dass die europäische Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten ihre Kräfte bündelt, um auf die dringend benötigten Veränderungen zu drängen.

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