Geldversorgung – ein öffentlicher Dienst in privaten Händen | Finance Watch

Geldversorgung – ein öffentlicher Dienst in privaten Händen

Wir könnten den Banken völlig freie Hand lassen oder sie zumindest viel freier machen, als sie es heute sind, um Geld nach ihrem Gusto zu verleihen, so lange wir ihnen nicht länger erlauben, das Geld selbst zu schöpfen, das sie verleihen.” Irving Fishe

Seit dem Jahr 2008 sahen sich Regierungen und Parlamente in einer Reihe akuter finanzpolitischer Krisensituationen zum Handeln gezwungen. Den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems konnten sie gerade noch verhindern, aber nur auf Kosten einer Staatsschuldenkrise, unter der die EU-Wirtschaft seit nunmehr vier Jahren zu leiden hat.

Ein Blick auf die Staatsschulden sagt bereits viel über den hohen Verschuldungsgrad insgesamt in unserem Wirtschaftssystem aus. In der Eurozone und in den USA nähert man sich allmählich einem „japanischen“ Zustand an, wo die Staatsverschuldung das BIP übersteigt. Würde man bei der Bewertung von Regierungen die gleichen Maßstäbe wie bei Unternehmen oder Haushalten setzen, dann wäre die Botschaft eindeutig: Ein solcher Verschuldungsgrad ist auf Dauer nicht tragbar. Um die öffentlichen Schulden auf 60% des BIP zu drosseln, bräuchte ein Land mit einem aktuellen Verschuldungsgrad von 100% im Verhältnis zum BIP und einer jährlichen Wachstumsrate von durchschnittlich 1% einen jährlichen Überschuss von 1,6% bis zum Jahr 2030. Das ist allerdings undenkbar.

Wie kann es dann sein, dass die Märkte angesichts dessen so entspannt sind? Die Staaten zahlen extrem geringe Zinsen auf ihre Anleihen, Industrieländer wollen auf keinen Fall insolvent gehen und dank der außergewöhnlichen Zentralbankpolitik (negativer Einlagenzins, quantitative Lockerung und Aufkauf verbriefter Kredite) verzehren sich die Märkte nach risikoarmen Papieren. Wenn Deutschland sich nicht so heftig dagegen wehren würde, hätte die EZB inzwischen wahrscheinlich schon Staatsanleihen auf dem Primärmarkt aufgekauft.

Treibt man das bis zum Äußeren, dann stellt man damit die geldpolitische Orthodoxie infrage. Im Oktober 2014 hat sich eine kleine deutsche Bank dazu entschlossen, für einige seiner Kunden negative Zinsen einzuführen. Wenn die Sparer für ihre Einlagen einen Strafzins zahlen müssen, dann scheint unser Finanzsystem auf den Kopf gestellt, oder etwa nicht?

Damit das alles wieder mehr Sinn macht und um die Herausforderungen nach der Krise zu bewältigen, haben verschieden Reformierungsgruppen eine vertiefte Diskussion über das Geld, sein Wesen und seine Rolle in unserem Wirtschaftssystem angestoßen.

Der blinde Fleck bei der Reform unseres Finanzsystems

Das Geldsystem als solches ist bis zum heutigen Tag noch kein Thema bei der Finanzreform. Die Unabhängigkeit und das klare Mandat der EZB haben zu einer Welt stabiler Preise und niedriger Inflation geführt (wenn man die Preise bei der Finanzanlage mal außer Acht lässt), in der die Existenz und der Wert des Geldes als absolutes und naturgegebenes Faktum nicht in Frage gestellt wird. Die einzige wesentliche Änderung in den letzten 25 Jahren kam mit der Einführung des Euros, die auf der Basis eines festen Wechselkurses stattfand. Organisatorisch gesehen war das eine perfekt durchexerzierte Gemeinschaftsaktion, bei der sich die teilnehmenden Länder dazu verpflichteten, die Inflationsrate möglichst niedrig zu halten.

Bis zum Ausbruch der Krise hat gerade diese Stabilität dazu geführt, dass sich kaum jemand mit Geldfragen eingehender beschäftigte. Wenn das System reibungslos läuft, ist eine Analyse der makroökonomischen Modelle unter geldpolitischen Aspekten nicht dringend notwendig: „Eine Währung, in die alle Wirtschaftsakteure vollstes Vertrauen haben, funktioniert praktisch wie ein einfaches Tauschinstrument.“ (Orléan, 2007).

In Frankreich beispielsweise kreisten die Debatten über unser Geldsystem, wie sie in der nicht-spezialisierten Presse wiedergegeben wurden, mehr um pragmatische Fragen, inwieweit die Einführung des Euro beispielsweise die Kaufkraft beeinflusst, statt um Fragen zum Geld an sich.

Aber durch die Krise und die Rezession ändern sich die Dinge langsam. Auch die eher ungewöhnliche Zentralbankpolitik zeugt von einer neuen Offenheit der Gesetzgeber, wenn sie über Kredit und Geldversorgung sprechen. Das britische Unterhaus hat sogar geplant, über Geldschöpfung und Gesellschaft zu debattieren, was seit 170 Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Finance Watch, dessen Mission auch darin besteht, ein Bewusstsein für die Auswirkungen der Kredit- und Geldschöpfungstätigkeiten des Bankensektors zu schaffen, befürwortet daher solche Reformbemühungen. Bislang hat Finance Watch selbst zwar noch keine Stellungnahme zur Reform unseres Geldsystems ausgearbeitet, dafür ist aber eine seiner Mitgliedsorganisationen, Positive Money aus dem Vereinigten Königreich, intensiv an der Debatte beteiligt.

Der Einfluss der Technik

Eine Erklärung liefert das neue Buch „The End of Banking: Money, Credit, and the Digital Revolution“, das voraussichtlich im November unter dem Pseudonym Jonathan McMillan veröffentlicht wird: „Die digitale Revolution hat das Gleichgewicht zwischen Staatsgarantien und Bankenregulierung zerstört.“ Die Autoren sind davon überzeugt, dass der große Unterschied durch die elektronische Kreditverbuchung kam, die letztlich den Zusammenbruch des Regelsystems im 20. Jahrhunderts herbeigeführt hat.

Es ist ebenfalls auf die Technologie zurückzuführen, dass das Bargeld so schnell an Bedeutung verlor. 97% unseres Geldes ist elektronisches Geld. Da die Ausgabe von Bargeld in staatlicher Hand ist, elektronisches Geld hingegen von Banken im Rahmen der Kreditvergabe geschöpft werden kann, ist dieses Verhältnis von großer Bedeutung: Der allergrößte Teil der Geldschöpfung liegt in den Händen der Privatwirtschaft (eine Tatsche, der sich nur wenige Menschen und Politiker bewusst sind).

Die Digitalisierung der Finanzaktivitäten hat einen derart destabilisierenden Effekt, dass alte Grundsatzfragen an Aktualität gewinnen: Was ist Geld, warum brauchen wir es, wie sollte es geschöpft werden und wie sollte das Geldsystem aufgebaut sein?

Das Wesen des Geldes

Der Einfachheit halber kann man sagen, dass es drei unterschiedliche Geldkonzepte gibt. Beim ersten, das von den klassischen österreichischen Ökonomen und ihren heutigen Anhänger vom Ludwig von Mises Institut vertreten wird, wird Geld als eine Ware unter vielen betrachtet. Der einzige Grund, weshalb das Geld mit dem Staat verknüpft ist, liege darin, dass Staaten Geld zu ihrem Machterhalt benutzen. „Wie auch im restlichen Wirtschaftssystem kann die Freiheit allein unser Geldsystem lenken. […] Geld an sich hat nichts Besonderes, weshalb ein erweitertes staatliches Eingreifen nötig würde.“ (Rothbard, 1981). Jeder Wirtschaftsakteur solle das Recht haben, Geld zu schöpfen. Der freie Markt würde schon für die Stabilität des Systems sorgen, so wie es auch in den ersten amerikanischen Kolonien angeblich der Fall gewesen sei. Libertäre lehnen gesetzliche Eingriffe in der Regel entschieden ab, so z.B. Einlagensicherungssysteme, Eingriffe der Zentralbanken oder Aufsichtsregeln.

Dem zweiten Konzept zufolge, das vorherrschend ist, wird Geld als eine spezielle Ware betrachtet, da es ganz wesentliche Funktionen erfüllt. Historisch gesehen entspricht dies der Anschauung, dass Geld als Antwort auf die Bedürfnisse des Marktes erfunden worden sei. „Ohne Geld sähen sich die Menschen dazu gezwungen, Waren und Dienstleistungen auf direktem Wege gegen andere Waren und Dienstleistungen tauschen zu müssen“ (EZB, 2011). Politisch gesehen handelt es sich dabei um eine recht konservative Anschauung: Wenn Geld in der Tat nichts anderes ist als „ein Vermögenswert, der von der Allgemeinheit als Tauschmittel akzeptiert wird“ (EZB), dann besteht die Aufgabe von Aufsichtsbehörden und Gesetzgebern in erster Linie darin, diese Tauschgeschäfte zu vereinfachen und die Preisstabilität sicherzustellen.

Im dritten Konzept wird Geld als ein soziales Konstrukt angesehen, nicht als eine Ware (Orléan & Aglietta, 1998). Die „allgemeine Akzeptanz“ wird in den Vordergrund gestellt. Geld ist demnach ein Objekt, an das die Menschen glauben, da es einem grundlegenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach einem abstrakten Wert entspräche. Geld kann nicht „eine nützliche Ware sein, die vom freien Markt als Tauschmittel ausgekoren wurde“ (Rothbard, 1995), einfach schon allein deshalb, weil der Begriff „Markt“ ohne Geld überhaupt keine Bedeutung hat. Die Entstehung von Geld historisch als eine Antwort auf die Grenzen des Tauschhandels zu erklären, wird daher strikt abgelehnt (Graeber, 2011).

Dem dritten Konzept zufolge können die verschiedenen Geldsysteme kaum die Kräfteverhältnisse zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln; es handele sich vielmehr um gesellschaftliche Konstrukte, die von der Gesellschaft wieder abgeändert werden können, wenn dies gewollt wird. Auch bedeute eine gesellschaftliche Definition von Geld nicht gleich, dass Anthropologie an die Stelle der Wirtschaft tritt. Vielmehr würde eine wirtschaftliche Analyse aufzeigen, welche politischen Folgen sich aus gewissen geldpolitischen Entscheidungen ergeben, und die Regierenden nicht aus der Verantwortung nehmen, indem man ihnen sagt, wie sie sich an die Finanzsituation anzupassen haben, als ob sie an der Situation nichts ändern könnten.

Eine Extremform dieser Denkweise ist die moderne Geldtheorie „Modern Money Theory“, die postuliert, dass „geldpolitisch souverän agierende Regierungen immer solvent sind und es sich daher leisten können, alles zu kaufen, was in ihrer inländischen Währung angeboten wird, selbst wenn das zu Inflation und politischen Verwerfungen führen könnte“ (Tymoigne und Wray, 2013).

Ein öffentlicher Dienst in privaten Händen

Die Struktur unseres derzeitigen Geldsystems stellt nur eine Möglichkeit unter vielen dar, es entspricht einem gegebenen Geldkonzept. Sowohl die Schule der österreichischen Ökonomen als auch die Befürworter staatlicher Eingriffe stimmen darin überein, dass dieses System unter einem Widerspruch zwischen der Schlüsselrolle von Zentralbanken und der Delegierung der Geldschöpfung an Banken leidet.

Aber warum ist es eigentlich problematisch, dass Banken Geld schöpfen können? Letzen Endes sehen sich Banken einer Reihe von Einschränkungen durch den Markt und die Gesetze gegenüber, weshalb „eine richtig justierte Geldpolitik […] letztlich zu einer stabilen Kreditvergabe und Geldschöpfung führen sollte“ (Bank of England, 2014). Jedoch scheinen die Zentralbanken trotz ihrer Bemühungen nicht in der Lage, Herr über den „Kreditkreislauf“ zu werden oder die Kreditmenge zu kontrollieren. Laut Positive Money, einer britischen Kampagnenorganisation (neuerdings auch Mitglied bei Finance Watch), wird das Geld solange von den Privatinteressen der Banken geleitet sein, solange es im Rahmen der Kreditvergabe geschöpft werden kann: „Bei der Kreditvergabe von Banken geht es immer in erster Linie darum, für wie rentabel die Banken ein solches Darlehen halten“ (Jackson und Dyson, 2013, S. 112).

Wie beim kürzlich erlebten Kreditboom und der folgenden Kreditklemme deutlich wurde, gibt es keine Garantie dafür, dass die Gesamtheit der von Banken vergebenen Kredite auch den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Während einer Krise tendieren viele Wirtschaftsakteure dazu, Schulden abzubauen. Im gegenwärtigen Geldsystem führt ein allgemeiner Schuldenabbau gleichzeitig zu einer geringeren Geldmasse, was wiederum die Nachfrage und die Wirtschaftsaktivität reduziert, wodurch die Krise sich weiter verschlimmert (Fisher, 1936).

Ein weiteres Problem stellt die Kreditallokation dar. Man geht davon aus, dass gerade einmal 10% der Kredite, die von britischen Banken vergeben werden, der Realwirtschat zugutekommen; ähnliche Proportionen finden sich in der EU. Dieses Missverhältnis war es auch, das den Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, dazu bewogen hat, sich öffentlich für eine Widerherstellung eines Geldschöpfungsmonopols durch die Zentralbank auszusprechen.

Ein Reformvorschlag

Es gibt eine ganze Reihe Reformvorschläge, zu viele, um sie alle hier vorzustellen (siehe auch den letzten Blogartikel, in dem die Hauptakteure vorgestellt werden). Der Reformansatz von Positive Money ist insofern interessant, als dass daraus sehr praktische Vorschläge und auch eine Reihe von Lobby-Aktivitäten abgeleitet wurden.

Zunächst einmal läge das Monopol der Geldschöpfung wieder in den Händen der Zentralbank. Banken wären lediglich in der Lage, das Geld zu verleihen, das sie in Form von Anlagen auf Konten gesammelt haben. Schulden und Geld als Zahlungsmittel wären völlig voneinander getrennt. Verbraucher würden den Unterschied zwischen einem Konto für den Zahlungsverkehr und einem Konto für Investments klar und deutlich sehen. Folglich wäre auch das Zahlungssystem risikolos, da es nicht mehr davon abhinge, ob Schulden zurückgezahlt werden oder nicht. Ein wichtiger Nebeneffekt wäre, dass das neue Geld geschöpft werden kann, ohne gleichzeitig neue Schulden zu schaffen. Im Laufe der Zeit könnten auf diesem Wege die öffentlichen und privaten Schuldenberge deutlich abgebaut werden.

Die Beschränkung der Kreditvergabe auf Mittel aus den Einlagen hat zu einer Kontroverse mit linken Aktivisten geführt, die befürchten, dass die Anforderungen für die Kreditaufnahme strenger werden und die politische Macht der Reichen nur weiter gefestigt wird (Pettifor, 2014). Positive Money hat zu dieser Kritik ausführlich Stellung genommen. Die Debatte zeigt die Dynamik in den geldwirtschaftlichen Debatten und den Willen der neuen Bewegungen, ihre Ideen zu diskutieren (siehe zum Beispiel Tymoigne and Wray, 2013).

Politisch am brisantesten ist dabei die Frage, wie man den Prozess der Geldversorgung lenken will. Hauptkriterium könnte zum Beispiel das Wirtschaftswachstum sein, und neues Geld könnte entweder direkt an Bürger verteilt oder von der Regierung ausgegeben werden. Positive Money schlägt vor, dass ein unabhängiges Gremium solche Entscheidungen treffen sollte. Das wirft natürlich wiederum Fragen über die demokratischen Prozesse in einem solchen System auf.

Der Vorschlag würde auch enorme Konsequenzen für die Struktur des Bankensektors haben. Es würde das Problem der „too-big-to-fail“-Banken lösen, da Banken pleitegehen könnten, ohne dass dadurch das Zahlungssystem in Gefahr wäre. Gäbe es eine direkten Weg, auf dem man die Geldmasse kontrollieren könnte, wären auch die meisten Vorgaben und Programme der Zentralbanken überflüssig, die nur dazu da sind, die Kreditvergabetätigkeit der Banken in bestimmte Bahnen zu lenken. Darin liegt auch der Grund dafür, weshalb sowohl Gruppen wie Positive Money als auch die Schule der österreichischen Ökonomen, obwohl sie vom gegensätzlichen Ende des Spektrums kommen, alle der Meinung sind, dass unser Finanzsystem zu stark reguliert ist.

Weniger radikale Alternativen

Obwohl er die Ideen von Positive Money grundsätzlich befürwortet, glaubt Martin Wolf nicht daran, dass ihr Vorschlag politisch kurzfristig umsetzbar ist, zumindest nicht vor der „nächsten Krise“. Wenn das Geldsystem nicht auf einen Schlag reformiert werden kann, bestünde ein guter erster Schritt vielleicht darin, sich einzelnen konkreten Bereichen zu widmen, in denen Geldschöpfung per Kreditvergabe problematisch ist.

Während der Staatsschuldenkrise in der Eurozone wurde deutlich, inwieweit die Abhängigkeit von Banken ein Problem darstellt. Banken haben Zugriff auf unbegrenzte Liquidität von der EZB, und zudem zu sehr äußerst tiefen Zinsen. Ein Teil dieser Mittel wird zur Staatsfinanzierung genutzt; im Gegenzug sichern die Staaten mithilfe von Steuergeldern die Banken gegen Ausfälle und Bankrott ab. Banken können so risikolose Gewinne einfahren, auf Kosten der Staaten.

Warum können die Zentralbanken eigentlich nicht auf direktem Wege die Staaten finanzieren, womit dann zwangsläufig die Gewinnmarge der Privatbanken geschmälert würde? Lord Turner, einst Vorsitzender der englischen Finanzmarktaufsicht FSA, hat einen Plan vorgelegt, wie Zentralbanken Staatsdefizite finanzieren könnten, und zwar mithilfe von „Overt Money Finance“ (OMF), wie er es nennt. Die Staatsfinanzierung durch Zentralbankgeld wird auch als Monetisierung bezeichnet. Es ist ein Tabu, formal verboten im Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Turner zeigt auf überzeugende Weise, dass Monetisierung schon von Ökonomen wie Milton Friedman unterstützt wurde, und dass es unter „sehr außergewöhnlichen Umständen“ in Betracht gezogen werden sollte (Turner, 2013).

Die am wenigsten radikale Reform des Geldsystems bestünde schließlich darin, die Bandbreite der Aktivitäten von öffentlich-rechtlichen Banken auszuweiten (so wie es in Deutschland der Fall ist). Das wäre ein relativ einfacher Weg, um staatlichen Einrichtungen Zugang zur Geldschöpfung zu geben und somit wieder ein Gleichgewicht im System herzustellen. In den USA ist die Bank of North Dakota die letzte verbliebene öffentliche Bank, was eine kuriose Sache ist in einem der US-Bundesstaaten, der am stärksten republikanisch geprägt ist. In den vergangenen Jahren hat die BND recht viel Aufmerksamkeit von Seiten der Medien erhalten, und so denkt man in einigen anderen Bundesstaaten darüber nach, ob man eine Art „sozialistisches Bankenmodell“ in den USA wiederbeleben solle.

Ebenfalls problematisch erscheinen in unserem derzeitigen Geldsystem die Überfinanzierung von Grundbesitz und die Unterfinanzierung der Realwirtschaft. Einige Zentralbanken, z.B. im Vereinigten Königreich, in China und Südkorea, haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Kreditvergabe der Banken in produktivere Bahnen zu lenken. Eine radikalere Lösung könnte darin bestehen, die Kreditallokation direkt in Gesetzestexten zu regeln, indem man beispielsweise den Banken Quoten vorschreibt, die besagen, dass sie von 10 Euro X Euro an die Realwirtschaft verleihen müssen.

Allgemeiner gesprochen tragen letztlich alle Strukturreformen dazu bei, das Problem der unkontrollierten Geldschöpfung anzugehen. Wenn Banken nicht durch ihre „Systemrelevanz“ geschützt würden, würden sie wahrscheinlich nicht so große Geldmengen für den Aufkauf von Wertpapieren verleihen und damit die Instabilität weiter fördern. Andererseits sind viele wirtschaftspolitische Folgen zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben würden, wenn man den Privatbanken das Privileg der Geldschöpfung nimmt und es in einer öffentlichen Einrichtung ansiedelt.

Unabhängig davon, wie umsetzbar und wie wünschenswert sie auch sein mögen, haben die Vorschläge für eine Reform unseres Geldsystems eine neue Sichtweise auf Finanzreformen eröffnet. Eine Reihe politischer Probleme sind mit der Art und Weise, wie das Geld in die Wirtschaft kommt, eng verknüpft, wie das Fehlen einer gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, hohe öffentliche Schulden, Ungleichheit, Immobilienpreise und andere Vermögensblasen. Der Geldschöpfungsmechanismus kann beim Verständnis unseres Finanzsystems helfen, und das ist ein beträchtlicher Beitrag.

Der nächste Artikel wird sich damit beschäftigen, wie man das Geldsystem durch Innovation reformieren kann: Ebnen alternative oder digitale Währungen den Weg für eine neue monetäre Welt, oder sind es nur praktische Instrumente für spezifische Nischen?

Fabien Hassan

Weiterführende Literatur

Hintergrund und Geldtheorie

  • Aglietta, Michel and Orléan, André. La Monnaie souveraine. Odile Jacob, 1998.
  • Bank of England (McLeay, Michael, Amar Radia, and Ryland Thomas). “Money creation in the modern economy.” Quarterly Bulletin 54.1 (2014): 14-27.
  • European Central Bank (ECB). Price stability : Why is it important for you?, 2011
  • Fisher, Irving. 100% money and the Public Debt. Economic Forum Spring Number, April-June 1936, pp. 406-420.
  • Graeber, David. Debt: The first 5,000 years. Melville House, 2011.
  • Jackson, Andrew, and Ben Dyson. Modernising Money: Why Our Monetary System Is Broken and How It Can Be Fixed. Positive Money, 2012.
  • Keynes, John Maynard. General theory of employment, interest and money. Atlantic Publishers & Dist, 2006.
  • Orléan, André. L’approche institutionnaliste de la monnaie : une introduction. Paris School of Economics (PSE), 2007.
  • Rothbard, Murray Newton. What Has Government Done to Our Money?. Ludwig von Mises Institute, 1981.
  • Turner, Adair. “Debt, Money and Mephistopheles.” How Do We Get Out of this Mess, 2013. Available on this link.

For a synthesis of libertarian economics: Rothbard, Murray N. Making economic sense. Ludwig von Mises Institute, 1995. Freely available on this link.

For an introduction to Modern Money Theory (MMT) and a response to the most frequent objections: Tymoigne, Eric and Wray, L. Randall. Modern Money Theory 101: A Reply to Critics. No. wp_778. 2013.

For a synthesis of MMT: Wray, L. Randall. Modern money theory: A primer on macroeconomics for sovereign monetary systems. Palgrave Macmillan, 2012.

Der Vorschlag von Positive Money und Reaktionen

Positive Money’s website: http://www.positivemoney.org/

For a response to the Positive Money proposal by an Austrian economist, see this link.

Ann Pettifor, Why I disagree with Martin Wolf and Positive Money, 26th April, 2014; http://www.primeeconomics.org/?p=2629. And the response article by Positive Money: Why we disagree with Ann Pettifor , 25th June 2014: http://www.positivemoney.org/2014/06/disagree-ann-pettifor/

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