Der Deal wurde von einigen unserer Mitgliedsorganisationen, die insbesondere zum Thema Nahrungsmittelspekulation Zehntausende Menschen in ganz Europa mobilisiert hatten, mit Spannung erwartet. Der Text, auf den sich die Gesetzgeber einigten, führt für Rohstoffderivate sogenannte Positionslimits ein, um den Einfluss von Spekulanten auf jenen Märkten einzudämmen, die dabei helfen, Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Mais zu finden.
Ob dieses Ziel erreicht wird oder nicht, hängt davon ab, was als nächstes geschieht. Aber allein die Tatsache, dass wir über diese Maßnahme diskutieren, zeigt eines deutlich: Wenn die Zivilgesellschaft eng zusammenarbeitet, können wir Schritt für Schritt die Finanzregulierung in der EU verbessern. Obwohl solch positive Entwicklungen immer auch anfällig sind, konnten wir zwei Jahre zuvor noch nicht damit rechnen, überhaupt so weit zu kommen.
Aber bei MiFID II geht es um weitaus mehr als Rohstoffe.
Die Richtlinie gibt beispielsweise den Aufsichtsbehörden einen sogenannten “Werkzeugkasten” an die Hand, um den Hochfrequenzhandel unter Kontrolle zu bringen, und sie nimmt auch einige Änderungen an der Handelsinfrastruktur in Europa vor.
Erfolg hängt jetzt von Stufe 2 ab
Viele der neuen Regeln werden nur dann fruchtbar sein, wenn sie während der technischen Umsetzungsphase richtig kalibriert werden (sog. “Stufe 2”). Um einen Vergleich aus der Welt des Fußballs zu heranzuziehen: Die MiFID-Vereinbarung der “Stufe 1” hat jedem Spieler einen Schussversuch gegeben, aber noch niemand hat getroffen. Fast 100 technische Fragen müssen in den kommenden Monaten ausdiskutiert werden, und es wird viele Finanzlobbyisten geben, die ihr Tor verteidigen.
Der „Werkzeugkasten“ für den Hochfrequenzhandel beispielsweise enthält ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Märkte vor den schlimmsten Auswirkungen des Hochfrequenzhandels zu schützen. Einige der Werkzeuge, die wir gefordert haben, wurden während der Verhandlungen wieder aussortiert. Aber zumindest sind in der Vereinbarung noch Maßnahmen wie „circuit breakers“ vorgesehen. Die ermöglichen es, den Handel auf den elektronischen Märkten kurzfristig zu stoppen, wenn ein Handelsalgorithmus aus dem Ruder läuft. Auch das System der Mindestpreisänderungsgrößen (engl. “tick-size) ist verbessert worden. Es legt fest, wie groß der Preisunterschied mindestens sein muss, damit ein Wertpapier gehandelt werden darf. So könnten einige Formen schädlicher Arbitrage beendet werden. Aber auch hier hängt alles davon ab, ob auf der nächsten Verhandlungsstufe die technischen Standards richtig gesetzt werden.
Einige Bereiche von MiFID II wurden bereits im Detail festgelegt, beispielsweise bestimmte Verbraucherschutzvorschriften. In mehreren Mitgliedstaaten kaufen Privatanleger in der Regel ihre Anlageprodukte – ob Investmentfonds, Index- Tracker oder andere Produkte – von Verkäufern, die auf Provisionsbasis arbeiten. Das macht es für die Verbraucher schwierig, unvoreingenommene Anlageberatung zu erhalten.
Ein Vorschlag, der im MiFID II-Entwurf der EU-Kommission gemacht wurde, um diese Art der Zahlungsstruktur zu verbieten, wurde leider wieder herausgenommen, nachdem einige Vertreter der Finanzindustrie dementsprechend Lobbyarbeit gemacht hatten. Er wird folglich auch nicht auf der nächsten Verhandlungsstufe zurück auf die Tagesordnung kommen.
Die Regeln für die Handelsinfrastruktur lassen noch mehr Verhandlungsspielraum zu. Das betrifft zum einen die düster anmutenden “Dark Pools“. In diesen Handelsräumen, die von regulären Börsen oder Investmentbanken betrieben werden, können Börsenmitglieder handeln, ohne ihre Ankaufs- und Verkaufspreise vor dem eigentlichen Handel oder auch die Größe ihrer Positionen offenlegen zu müssen. Diese “Räume” dienten ursprünglich dazu, dass professionelle Investoren große Wertpapierblöcke handeln konnten, ohne dass gleich eine Panik auf dem Markt ausbrach. Händler schätzen sie auch deshalb, weil sie dort ihre Absichten besser vor anderen Akteuren verbergen können, die einen Nutzen aus diesem Wissen schlagen wollen (vor allem Hochfrequenzhandelsfirmen). Der Vorgängertext MiFID I hat leider den Handel im Verborgenen erlaubt, und zwar weit über die oben beschriebene Situation der “großen Wertpapierblöcke” hinaus.
Wenn jeder “im Verborgenen” handelt, ist das insofern ein Problem, da die Marktpreise dadurch verfälscht werden. Das wiederum führt zu schlechten Investitionsentscheidungen und schadet letztlich der Wirtschaft. Es erschwert zudem das An- und Verkaufen von Finanzinstrumenten auf den “durchsichtigen” Märkten (z.B. Börsen), auf denen normale Menschen Handel betreiben. Seit die MiFID I-Regelung gilt, hat der außerbörsliche Handel zugenommen und sollte daher begrenzt werden.
Die neuen Regeln lassen den „verborgenen“ Handel zwar weiterhin zu (beschränkt auf große Wertpapierblöcke beispielsweise), aber die Gesamtmenge des „Dark Trading“ wurde begrenzt, indem seinem endlosen Wachstum Einhalt geboten wird.
Eine weitere Neuregelung betrifft den riesigen Derivatemarkt. Jeden Tag handeln große Banken und andere Finanzunternehmen privat untereinander, d.h. außerbörslich (engl. OTC, over-the-counter), mit Derivatpositionen im Wert von über einer Billion Dollar. Da es sich um private Geschäfte handelt, haben die Aufsichtsbehörden kaum eine Ahnung, welche Firma ein Engagement mit welcher anderen Firma eingegangen ist oder wie groß das Gesamtmarktrisiko ist. Angesichts der Ansteckungsgefahr, die von Derivaten während der letzten Finanzkrise ausging, hoffen die Gesetzgeber nun, dass MiFID II diese Aktivitäten auf regulierte Handelsplätze verlagert, wo sie besser ein Auge darauf haben können.
Die Regeln in diesem Bereich weisen eine Reihe möglicher Schwachstellen und Schlupflöcher auf. (So gibt es zum Beispiel gibt es keine Definition von “over-the-counter”).
Auch die Regelungen in Bezug auf Nahrungsmittelspekulation hängen stark davon ab, was als nächstes passiert. Die Mitgliedstaaten können jeweils selbst entscheiden, wie viel Spekulation sie für die verschiedenen Rohstoffderivateklassen zulassen, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA entwickelt hierfür ein Verfahren. Das Ziel dieser Maßnahme sollte nicht sein, Spekulation ganz zu verbieten, da sie in begrenztem Maße durchaus ihren Nutzen hat, sondern ihrer Marktdominanz Einhalt zu gebieten. Ob Positionslimits letztlich wirklich die richtige Balance auf dem Markt herzustellen vermögen, hängt ganz davon ab, wie und wo künftig Grenzen gezogen werden.
Werden Positionslimits den echten Händlern wieder die Zügel in die Hand geben? Alles hängt von der Stufe 2 ab.
Es lässt sich zusammenfassen, dass die Ausarbeitung der technischen Standards sowohl Aufsichtsbehörden als auch Lobbyisten der Finanzindustrie sowie Finance Watch für die kommenden Monate auf Trapp halten wird.
Die Stimme der Zivilgesellschaft wurde erhört
Nichtsdestotrotz ist es ein gutes Signal für die Freunde und Unterstützer von Finance Watch. Während der Gesetzesvorschlag nie darauf abzielte, den ursprünglichen Zweck der Finanzmärkte wiederherzustellen (dafür brauchen wir wesentlich ambitioniertere Gesetzesvorschläge), haben wir jetzt einen Text mit einigen Regelungen, die über das hinausgehen, was wir vor zwei Jahren, als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, erwartet hätten.
Dies ist im Wesentlichen das Ergebnis einer starken und gut organisierten Bewegung aus der Zivilgesellschaft.
Die Kampagne zur Nahrungsmittelspekulation beispielsweise verband intensive Lobbyarbeit, um die Schlupflöcher im Text zu schließen, mit fantasievollen, öffentlichen Aktionen. Es gab lustige Videos, die sich schnell verbreiteten, eine Petition mit 8.000 Unterschriften und eine weitere mit 100.000 Unterschriften, eine Aktion vor dem EU-Parlament, bei der Botschaften mit riesigen Buchstaben aus Töpfen und Pfannen geschrieben wurden, und vieles mehr. Um einen Einblick zu bekommen, werfen Sie einen Blick auf den Blog-Artikel des World Development Movement mit dem Titel “Recipe for campaign success”.
Es gibt noch viel mehr zu tun, bevor wir sagen können, dass die Finanzmärkte oder das Bankensystem im Dienste der Gesellschaft stehen. Aber die gute Nachricht ist, dass – mit der richtigen Unterstützung und Koordinierung – die Stimmen der Bürger Debatten in die richtige Richtung bewegen können.
- Unterstützen Sie unsere Arbeit (u.a. bei den anstehenden Verhandlungen über Positionslimits), mit einer Spende für Finance Watch.
- Kurswechsel ! – Werfen Sie einen Blick auf unsere Online-Kampagne und tragen sich in unsere Mailing-Liste ein.
