Reshaping the European Fiscal Framework – German language letter

15 March 2021

Open letter

The German-language version of an open letter sent in February to European Union leaders asking them to review EU economic governance.

Empfänger: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel; der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe; die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen; der Vorsitzende des Rates Wirtschaft und Finanzen, João Leão; der Exekutiv-Vizepräsident, Valdis Dombrovskis; der Kommissar, Paolo Gentiloni; das Designierte Kommissionsmitglied, Mairead McGuinness; die Ständigen Vertreter und Botschafter bei der Europäischen Union, Willem van de Voorde; Dimiter Tzantchev; Edita Hrdá; Jonas Bergin Liisberg; Michael Clauss; Aivo Orav; Declan Kelleher; Ioannis Vrailas; Pablo García-Berdoy; Philippe Léglise-Costa; Irena Andrassy; Maurizio Massari; Nicholas Emiliou; Sanita Pavļuta-Deslandes; Simonas Šatūnas; Georges Friden; Tibor Stelbaczky; Marlene Bonnici; Robert de Groot; Nikolaus Marschik; Andrzej Sadoś; Nuno Brito; Luminiţa Teodora Odobescu; Iztok Jarc; Mária Malová; Marja Rislakki; Lars Danielsson.

  1. Februar 2021

Sehr verehrter Herr Präsident,

sehr verehrte Herren Vorsitzenden,

sehr verehrte Frau Präsidentin,

sehr verehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident,

sehr verehrter Herr Kommissar,

sehr verehrte Frau Kommissarin,

sehr verehrte Ständige Vertreter und Botschafter,

wir befinden uns gegenwärtig in der größten Gesundheits-, Gesellschafts- und Wirtschaftskrise unserer Zeit. Die tiefgreifenden Auswirkungen der für die Überbrückungs- und Aufbauphase im kommenden Jahr vorgesehenen politischen Agenda werden noch lange nach dem Ende der Pandemie zu spüren sein und unsere Wirtschaft maßgeblich beeinflussen. Doch während wir diese Krise bewältigen, dürfen wir eine andere keinesfalls vernachlässigen. So kämen wir direkt vom Regen des COVID-Ausbruchs in die Traufe des Klimawandels. Denn einen Impfstoff gegen den ökologischen Kollaps gibt es nicht.

Um letztendlich dem Grünen Deal und einem sozial gerechten Wandel Rechnung zu tragen, um eine krisenfeste Wirtschaft im Interesse der Menschen aufzubauen und um unsere Wirtschaft erfolgreich zu dekarbonisieren, sind langfristig umfangreiche und sinnvolle Investitionen erforderlich. Eine Rückkehr zum Normalbetrieb – d. h. zur gescheiterten Sparpolitik der Vergangenheit – ist schlicht keine Option mehr. Vielmehr sollte unser Wiederaufbau sämtlichen Mitgliedstaaten ermöglichen, stärker aus der COVID-Krise hervorzugehen, als sie in diese hineingegangen sind. Das kommende Jahr bietet uns die einmalige Möglichkeit für Veränderungen und wir sollten die Gelegenheit nutzen, um ein brandneues Kapitel in der Politikgestaltung der Europäischen Union aufzuschlagen.

Erfreulicherweise hat die Europäische Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Weg gebracht, im Rahmen derer sie den haushaltspolitischen Rahmen der Union, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die darauf aufbauenden Haushaltsvorschriften auf den Prüfstand stellt. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, als Mitglieder der Zivilgesellschaft, als Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschaftsführer sowie als Bürgerinnen und Bürger haben wir mit großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte Vorrang vor viel dringenderen menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Anliegen erhalten, wie etwa gut bezahlte grüne Arbeitsplätze zu schaffen, die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen abzubauen, Millionen von Menschen aus der Armut zu führen und dringend benötigte Projekte durchzuführen, die sich mit grüner Infrastruktur befassen. Was wir jetzt vor allem benötigen, ist eine vollständige Überarbeitung des gegenwärtigen haushaltspolitischen Ansatzes. Denn nur so können wir den wirtschaftlichen Wandel herbeiführen und die beispiellosen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, bewältigen.

Aus den Fehlern früherer politischer Entscheidungen müssen nunmehr Konsequenzen gezogen werden. Erst durch die Einführung des haushaltspolitischen Rahmens konnte sich die Finanzkrise von 2008 zu einer selbstverschuldeten Wirtschaftskrise und einer unnötig langen Rezession ausweiten. Infolgedessen kam es über Jahre hinweg zu einem öffentlichen und privaten Investitionsstau, zu einer Verfehlung unserer Umweltziele und vermehrt zu Ungleichheiten, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten selber. Es überrascht kaum, dass der Populismus infolge der verringerten Jobchancen und Haushaltseinkommen auf fruchtbaren Boden fiel und wichtige Fragen zum demokratischen Wesen Europas aufgeworfen wurden. Letztendlich sind viele Menschen aufgrund irreparabler Schäden wesentlich anfälliger für zukünftige Krisen wie den Ausbruch von COVID.

Das Ausmaß der Krise und die Schwere des Konjunkturabschwungs haben dazu geführt, dass Haushaltsregeln – die grob vereinfachte und willkürliche Beschränkung der Staatsverschuldung und Mittelaufnahme – vorübergehend ausgesetzt wurden. Zusammen mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der gegenwärtige haushaltspolitische Rahmen nicht genügend Flexibilität zulässt, weder für den Schutz von Unternehmen und Bürgern noch für die Wirtschaftsförderung nach der Pandemie. Gleichzeitig wurden das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und die Aufbau- und Resilienzfazilität beschlossen. Beide tragen dem Umstand Rechnung, dass die Europäische Union einen flexiblen und umfangreichen zentralen Haushalt benötigt, um die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern.

Doch schon vor der Krise wären derartige vorübergehende Maßnahmen notwendig gewesen. Und sie werden auch lange nach dem Ende der Krise notwendig bleiben. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass der aktuelle haushaltspolitische Rahmen nicht einfach fortgeführt wird. Vielmehr sollten zunächst die wirtschaftspolitische Steuerung überarbeitet und flexible Grundsätze für die Koordinierung öffentlicher Haushalte innerhalb der Union erarbeitet werden. Die Erneuerung und Wiedereinführung der Haushaltspolitik als wichtigstes Instrument der makroökonomischen Gesamtsteuerung bedarf einer unvoreingenommenen und öffentlichen Debatte.

Haushaltspolitik sollte die Wirtschaft fördern, anstatt sie einzuschränken. Der haushaltspolitische Rahmen sollte sich an den im Vertrag über die Europäische Union festgehaltenen Zielen der Vollbeschäftigung und des Umweltschutzes orientieren und ihnen nicht zuwiderlaufen. Obgleich wir einen verbesserten Haushalt auf Unionsebene begrüßen, reicht dieser alleine nicht aus, um die genannten Ziele zu erreichen. Auch eine nationale Haushaltspolitik muss gefördert werden. In Anbetracht der zunehmenden Unsicherheiten sind auf willkürlichen Zahlen beruhende Haushaltsregelungen kaum mehr zielführend.

Schrittweise kosmetische Veränderungen werden nicht zum Ziel führen. Jetzt bietet sich der Europäischen Kommission eine günstige Gelegenheit, um mit gutem Beispiel voranzugehen und grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Diese Gelegenheit wird sich ihr jedoch nicht dauerhaft bieten. Umso dringender müssen wir die Haushaltspolitik weniger als Selbstzweck und vielmehr als Werkzeug begreifen und zielführende Überlegungen darüber anstellen, was die Wirtschaft im Großen und Ganzen, die Gesellschaft und unser Planet wirklich brauchen. Nur mithilfe der richtigen Politik in diesen Bereichen können wir die größte Rezession Europas in Friedenszeiten bewältigen und sowohl die sozialen als auch die ökologischen Herausforderungen meistern.

Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht einfach und über Nacht herbeizuführen sein wird. Wir bitten Sie darum, die folgenden Grundsätze für die Überarbeitung des gegenwärtigen haushaltspolitischen Rahmens zu berücksichtigen. Eine Missachtung dieser Grundsätze Ihrerseits würde unserer Auffassung nach dazu führen, dass Sie sowohl die gegenwärtigen als auch zukünftige Generationen Europas im Stich lassen.

  1. Die Haushaltspolitik muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen und Anreize dafür schaffen, das Ziel der Vollbeschäftigung durch menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen sozial gerechten ökologischen Wandel flexibel zu erreichen, sodass niemand zurückgelassen wird.
  1. Ein umfangreicher und dauerhafter gemeinschaftlicher EU-Haushalt, sowie Spielraum zur Kreditaufnahme sind erforderlich, um Investitionen zu ermöglichen, die dem Grünen Deal und einem sozial gerechten Übergang zugutekommen.
  1. Die Vorgehensweisen von Fiskal- und Geldpolitik müssen aufeinander abgestimmt werden: Den Regierungen wird mithin eine führende Rolle bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung zugestanden. Die EZB muss einen entgegenkommenden Kurs verfolgen, der demokratisch festgelegte haushaltspolitische Ziele berücksichtigt. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten die ihnen im Rahmen der Geldpolitik eingeräumten haushaltspolitischen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen.

Natürlich reicht eine reine Mengenbetrachtung der Staatsverschuldung nicht aus. Die Ausgaben und Einnahmen eines Staates sollten nicht nur darauf ausgerichtet sein, das BIP zu fördern, ohne dabei die Auswirkungen auf den künftigen Wohlstand und die künftige Krisenfestigkeit zu berücksichtigen. Sowohl die Wirtschafts- als auch die Haushaltspolitik muss vorrangig auf das allgemeine öffentliche Wohl ausgerichtet werden, um so Ungleichheiten abbauen und ökologische Vorgaben erfüllen zu können.

Anstelle einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik hat der gegenwärtige haushaltspolitische Rahmen vielmehr eine beispiellose Verantwortungslosigkeit aufgezeigt – das fortwährende Versäumnis der EU, ihre eigenen Ziele des Umweltschutzes und der Vollbeschäftigung zu erreichen, zeigt dies deutlich. Der Preis der Untätigkeit wird den Regierungen und der Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommen. Wir haben große Hoffnungen und freuen uns auf eine offene und unvoreingenommene Debatte. Wir sollten nichts unversucht lassen. Natürlich werden wir Sie bei der Umsetzung dieser transformativen Agenda unterstützen und wir freuen uns auf Ihre nächsten Schritte.

Die Unterzeichneten

 

nichtstaatlichen Organisationen, Denkfabriken und Stiftungen:

Miatta Fahnbulleh, Chief Executive, New Economics Foundation

Benoit Lallemand, Secretary General, Finance Watch

Silja Markkula, Präsidentin, Europäisches Jugendforum

Jeremy Wates, Generalsekretär, Europäisches Umweltbüro

Nicolas Hulot, ehemaliger französischer Minister für den ökologischen und sozialen Wandel, Ehrenpräsident, Fondation pour la Nature et l’Homme

Jorgo Riss, Greenpeace Europe

Nick Bryer, 350.org

Wendel Trio, Director, Climate Action Network (CAN) Europa

Michael Vincent, President, Greentervention

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Deutschland

George Soros, Chair, Open Society Foundations

Robert Johnson, President, Institute for New Economic Thinking

Jakob Hafele, ZOE-Institut für zukunftsfähige Ökonomien

Malcolm Williams, Zero Waste International Alliance

Alain Grandjean, President, Fondation pour la Nature et l’Homme

Andras Lukács, Clean Air Action Group

Wojtek Kalinowski, Co-director, Veblen Institute for Economic Reforms

Domantas Tracevičius, Founder, VšĮ “Žiedinė ekonomika”

Dr. Umed Temursho, IOpedia, Spanien

Arnaud Schwartz, President, France Nature Environnement

Jeremie Fosse, President, eco-union, Spanien

Wendel Trio, Director, Climate Action Network (CAN) Europa

Francisco Ferreira, President, ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System (Portugal)

Stanislas Jourdan, Executive Director, Positive Money Europe

Miljenka Kuhar (Director) – Society for Sustainable Development Design – DOOR

David Boyle, Co-director, New Weather CIC

Fernando Ferrando (President) – Fundación Renovables, Spanien

Michal Len, Director, RREUSE

Paula Nunes da Silva, President, Quercus ANCN

Fran Boait, Positive Money, Vereinigtes Königreich

Laurent Morel, Président de l’Institut Français pour la Performance du Bâtiment

Jordi Ibáñez, Director, Fundación Finanzas Éticas, Spanien

Ákos Éger, Executive President, National Society of Conservationists – Friends of the Earth Hungary

Konsta Nylander, Chairman, Talousdemokratia – Economic Democracy Finland

Nicolas Dufrêne, Director, Institut Rousseau

Shahin Vallee, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Programmleiter, Programm Geoökonomie

Leyla Larbi, SumOfUs

Mathis Richtmann, Dezernat Zukunft

Dr. Christoph Gran, ZOE-Institut für zukunftsfähige Ökonomien

Jean-Marc Jancovici, President, The Shift Project

Les Économistes atterrés, Frankreich

Gewerkschaften:

Luca Visentini, Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund

Laurent Berger, Präsident und Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Confédération française démocratique du travail, Frankreich

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)

Unai Sordo, General Secretary, CCOO, Spanien

Pepe Alvárez, General Secretary, Unión General de Trabajadores de España (UGT Spanien)

Joaquín Pérez da Silva, General Secretary, Unión Sindical Obrera (USO Spanien)

Miranda Ulens, General Secretary, General Labour Federation of Belgium (FGTB-ABVV)

Marie-Hélène Ska, General Secretary, Confédération des Syndicats Chrétiens (CSC Belgien)

Annamaria Furlan, General Secretary, CISL (Italien)

Sylvain Hoffmann, Direktor, Arbeitnehmerkammer Luxemburg

Jarkko Eloranta, President, Central Organisation of Finnish Trade Unions (SAK)

Yannis Panagopoulos, GSEE President, Griechenland

Plamen Dimitrov, President, CITUB

Inga Ruginiene, Präsident des Litauischen Gewerkschaftsbunds (LPSK)

Melinda Doszpolyné Mészáros, President, LIGA (Ungarn)

Imre Palkovics, President, MOSZ (Ungarn)

László Kordás, President, MASZSZ (Ungarn)

Csaba Csóti, President, Forum for the Co-operation of Trade Unions (SZEF), Ungarn

Jan Willem Goudriaan, General Secretary, European Federation of Public Service Trade Unions (EPSU)

Larry Flanagan, President, European Trade Union Committee for Education (ETUCE)

Agostino Siciliano, Generalsekretär, FERPA (Europäische Föderation der Rentner und älteren Menschen)

Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär, Europäischen Journalisten Föderation (EJF)

Yvan Ricordeau, National Secretary in charge of European and international affairs, CFDT, Frankreich

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe der Arbeitnehmer des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Javier Doz Orrit, President, Gruppe Europäisches Semester des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luc Mathieu, General Secretary, CFDT Bank and Insurance, Frankreich

Nora Back, OGBL Luxemburg

Wissenschaftler und Forscher:

Olivier De Schutter, UCLouvain und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu extremer Armut und Menschenrechten

Dr. Philipp Heimberger, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

Dr. Lars Ahnland, Universität Stockholm, Schweden

Sergio Rossi, Full Professor of Economics, Universität Freiburg, Schweiz

Prof. Tim Jackson, University of Surrey

Dr. Dirk Ehnts, Pufendorf-Gesellschaft e. V.

Laurence Scialom, Professor, Université Paris Nanterre

Benjamin Braun, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG)

Simon Wren-Lewis, Emeritus Professor of Economics, Oxford University

James K. Galbraith, The University of Texas at Austin

Professor Stephany Griffith-Jones,IDS, Sussex University und IPD, Columbia University

Professor Steve Keen, Institute for Strategy, Resilience and Security, University College London, Vereinigtes Königreich

Saskia Sassen, Professor, Columbia University, New York

Malcolm Sawyer, Emeritus Professor of Economics, University of Leeds, Vereinigtes Königreich

Richard Murphy, Tax Research LLP und Visiting Professor of Accounting, University of Sheffield

Gary Dymski, University of Leeds

Rens van Tilburg, Sustainable Finance Lab at Utrecht University

Asker Voldsgaard, University College London

Dr. Neil Lancastle, De Montfort University, Leicester, Vereinigtes Königreich

Dominik Leusder, London School of Economics

Professor Nigel Dodd, London School of Economics

Dr. Lorena Lombardozzi, The Open University, Vereinigtes Königreich

Dr. Daniela Tavasci, Queen Mary University of London, Vereinigtes Königreich

Professor Felix FitzRoy, University of St. Andrews

Nicholas Haagensen, Postdoc at iCourts, University of Copenhagen

Jens van ‘t Klooster, KU Leuven

Dr. Jorge Garcia-Arias, Universidad de Léon, Spanien

Dr. Nina Eichacker, University of Rhode Island, Kingston, RI USA

Dr. Thomas Marois, UCL Institute for Innovation and Public Purpose

Dr. Phil Armstrong, Gower Initiative for Modern Money Studies

Professor Emeritus Machiko Nissanke, SOAS, University of London

Professor Emeritus François Morin, Université fédérale (University of Toulouse)

José Bruno Fevereiro, The Open University and Goldsmiths College, Vereinigtes Königreich

Dr. Daniele Tori, The Open University Business School, Vereinigtes Königreich

Andrew Sayer, Emeritus Professor, Lancaster University, Vereinigtes Königreich

Dr. Adam Barrett, University of Sussex, Vereinigtes Königreich

Marco Missaglia, Professor of Economics, University of Pavia

Dr. Jim Jin, University of St Andrews

Sergio Cesaratto, Full Professor, University of Siena (Italien)

Thibault Laurentjoye, Fondation Robert de Sorbon, Paris.

Dr. Adrian Bua, De Montfort University

Dr. Andy Denis, City, University of London

Josh Ryan-Collins, UCL Institute for Innovation and Public Purpose

John T. Harvey, Professor and Chair of Economics, Texas Christian University

Dr. Elisa Van Waeyenberge, co-Head of Economics Department, SOAS University of London

José Pérez-Montiel, Universitat de les Illes Balears

Prof. Leonard Seabrooke, Copenhagen Business School

Duncan Wigan, Professor MSO Copenhagen Business School

Dr. Muhammad Ali Nasir, University of Huddersfield

Prof. Joscha Wullweber, Universität Witten/Herdecke

Simon Schairer, ICDD, Universität Kassel

Nikolaos Filippakis, Hellenic Mediterranean University

Professor Mehmet Asutay, Durham University Business School

Dr. Matthias Kroll, World Future Council

Prof. Rosaria Rita Canale, University of Naples „Parthenope“

Prof. Gennaro Zezza, University of Cassino

Thorvald Grung Moe, Levy Economics Institute

Prof. Antonella Stirati, Università Roma Tre

Ryan Bellinson, UCL Institute for Innovation and Public Purpose

Prof. Dirk Bezemer, University of Groningen

Prof. Nicola Acocella, Sapienza University of Rome

Dr. Andrew M. Fischer, Erasmus University Rotterdam

Etienne Lebeau, Centrale nationale des employés (Belgien)

Dr. Moutaz Altaghlibi, Sustainable Finance Lab, Utrecht University.

Professor Emeritus Hans Schenk, Dept. Economics, Utrecht University

Prof. Irene van Staveren, Erasmus University Rotterdam

Dr. Thiemo Fetzer, University of Warwick

Dr. Matthieu Méaulle, Membre Associé PHARE/CNRS, University Paris 1 Panthéon-Sorbonne

Prof. Jesus Ferreiro, University of the Basque Country UPV/EHU

Prof. Em. Joseph Huber, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Monetative e. V. Berlin

Dr. Andrew Jackson, University of Surrey

Andreas Maschke, University of Leeds

Dr. Paul Segal, King’s College London

Dr. Michael Paetz, Hamburg University

Dr. Graeme Smith, The Open University, Vereinigtes Königreich

Prof. Roberto Veneziani, Queen Mary University of London

Dr. Janis Brizga, University of Latvia

Jim Richard Surie, MSc, Sustainable Finance Lab

Dr. Max Krahé, Universität Duisburg-Essen

Professor Martyn Barrett, University of Surrey, Vereinigtes Königreich

Mogens Ove Madsen, Aalborg University

Prof. em. Jesper Jespersen, Roskilde University, Dänemark

Dr. Jonathan Perraton, University of Sheffield, Vereinigtes Königreich

Dr. Maria Nikolaidi, University of Greenwich, Vereinigtes Königreich

Dr. Yannis Dafermos, SOAS University of London, Vereinigtes Königreich

Inge Røpke, Professor, Aalborg University, Dänemark

Dr. Herman Wijffels, emeritus professor Utrecht University

Plamen Ivanov, University of Winchester

Prof. Dr. Johannes Schmidt, Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft

Michael Jacobs, Professorial Fellow, Sheffield Political Economy Research Institute, University of Sheffield, Vereinigtes Königreich

Michel Dévoluy, Professeur honoraire, Université de Strasbourg

Alexandre Rambaud, AgroParisTech-CIRED / Université Paris-Dauphine

Jean-Michel Servet, professeur honoraire IHEID Genève, Université Lumière Lyon 2

Thomas Lagoarde-Segot, KEDGE BS, SDSN Frankreich

Ivar Ekeland, Université Paris-Dauphine

Prof. Christophe Revelli, KEDGE BS

Roland Pérez, professeur émérite, Université Montpellier, Frankreich

Jérôme Trotignon, Université de Lyon, Frankreich

Henri Sterdyniak, Sciences Po, Paris.

Eve Chiapello, EHESS, Paris

Jean-François Ponsot, Pacte-CNRS Univ. Grenoble Alpes

Luis Reyes, Kedge BS

Claude Simon, Professeur émérite, ESCP Business school

Prof. Michael Roos, Ruhr-Universität Bochum, Deutschland

Dr. Hugues Chenet, UCL Institute for Sustainable Resources (Vereinigtes Königreich), Chaire Energie et Prospérité (Frankreich)

Jean-Marie Harribey, économiste, Université de Bordeaux

Anne Eydoux, Cnam, Paris

Dr. Virgile Perret, Genf