Brüssel, 25. April 2019 – Finance Watch, eine gemeinnützige Organisation, die sich für ein Finanzsystem im Dienste der Gesellschaft einsetzt, veröffentlicht heute seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019. Wähler erfahren darin, welche Vorschläge die einzelnen Fraktionen in ihren Wahlprogrammen für die Reformierung unseres Finanzsystems machen und wie Finance Watch diese bewertet.
- Zur Internetseite des Wahlprogrammchecks „Ihre Stimme für ein gerechtes Finanzsystem“ (Webseite auf Deutsch; ebenfalls auf Englisch, Französisch und Italienisch verfügbar)
- Zur detaillierten Analyse der Wahlprogramme (pdf, 40 Seiten, auf Englisch)
Finance Watch hat die Vorschläge der Fraktionen in vier verschiedenen Bereichen bewertet: (1) Stabilisierung des Finanzsystems, (2) Demokratisierung des Finanzwesens und des Gesetzgebungsprozesses, (3) Umlenkung der Kapitalströme in die Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft und (4) Krisenvorsorge.
Die Analyse zeigt, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments den Reformbedarf des Finanzsystems sehr unterschiedlich bewerten, auch bei der Schwerpunktsetzung und den konkreten Maßnahmen gibt es teilweise große Diskrepanzen, teilweise Übereinstimmungen.
- Lediglich die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken schlagen konkrete Maßnahmen vor, um das Finanzsystem stabiler zu machen, zum Beispiel durch höhere Eigenkapitalanforderungen, ein Trennbankensystem oder eine Finanztransaktionssteuer.
- Insbesondere die Linke und in geringerem Maße auch die Grünen und Sozialdemokraten wollen das Finanzsystem und den Prozess seiner Regulierung demokratischer gestalten. Die Christdemokraten, Konservativen und Liberalen schlagen sogar kontraproduktive Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die Einschränkung möglicher staatlicher Ausgabekapazitäten.
- Alle Fraktionen, die ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben, wollen Kapitalströme zu einer nachhaltigen Wirtschaft umlenken, jedoch auf unterschiedlichen Wegen.
- Zwei Fraktionen lassen die Wähler/innen im Unklaren über ihren Willen, das Finanzsystem zu reformieren, da sie bislang kein Wahlprogramm veröffentlicht haben: die Fraktionen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).
Benoît Lallemand, Generalsekretär von Finance Watch, kommentiert:
“Politiker müssen sich den Lebensumständen der EU-Bürger stellen: Die wachsende Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten Teilen der Gesellschaft sowie die schrumpfende Mittelschicht wird durch die vielen unproduktiven Aktivitäten des Finanzsektors, die der Wirtschaft und Gesamtgesellschaft Gewinne entziehen, verstärkt.
Die Finanzindustrie insgesamt trägt auch zu den negativen Auswirkungen des Klimawandels bei. Denn sie investiert überwiegend in rohstoffintensive Projekte, da diese rentabler sind, solange keine neuen Wirtschaftsregeln aufgestellt werden.
Immer mehr europäische Bürger haben verstanden, dass es nicht in ihrem eigenen Interesse ist, einfach so weiterzumachen wie bisher. Politiker müssen den Menschen, die ein neu ausgerichtetes Wirtschafts- und Finanzsystem fordern, überzeugende Antworten geben, wollen sie gewählt werden.
Wir appellieren an die Kandidaten für die Europawahlen ihre verantwortungsvolle Rolle anzunehmen, um die Machtverhältnisse zu ändern und gemeinsam ein Finanzsystem zu gestalten, dem Bürger Vertrauen können, da es ihnen eine gerechte und nachhaltige Zukunft ermöglicht.“
ENDE
Für weitere Informationen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:
Charlotte Geiger, Senior Communications Officer, Finance Watch
Email: charlotte.geiger@finance-watch.org
Mobil: 0032/(0)474331031.
HINWEISE AN DIE REDAKTEURE
Finance Watch ist gemeinnützig und überparteilich. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass sich alle Parteien und Fraktionen mit starken Vorschlägen für ein Finanzsystem im Dienst der Gesellschaft einsetzen.
Finance Watch hat im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden, die Wahlversprechen in den Wahlprogrammen der derzeitigen Fraktionen des Europäischen Parlaments analysiert. Die Reformvorschläge der Parteien wurden mit den Forderungen von Finance Watch an die politischen Entscheidungsträger verglichen und daraufhin bewertet.
Da nicht alle europäischen Fraktionen ein Wahlprogramm für die bevorstehenden Wahlen veröffentlicht haben, hat Finance Watch auch die Strategiepapiere und andere eingereichte Dokumente der Fraktionen in die Bewertung einfließen lassen. Jede/r Fraktionsvorsitzende und, soweit vorhanden, Kampagnenleiter/in oder Spitzenkandidat/in wurde vor der Veröffentlichung über die Ergebnisse der Analyse und der Bewertungen informiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Wahlversprechen abzugeben.
Alle zusätzlichen Wahlversprechen, die die Fraktionen an Finance Watch gesendet haben, wurden wortwörtlich in das Bewertungstool aufgenommen. Alle Wahlprogramme und Strategiepapiere der Fraktionen sind online verfügbar:
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten – EVP/EPP; deutsche Fraktionsmitglieder: CDU, CSU, österreichisches Fraktionsmitglied: ÖVP):
- Wahlprogamm: https://www.epp.eu/our-commitments/manifesto/, https://www.epp.eu/files/uploads/2015/09/Manifesto2012_DE.pdf
- Strategiepapiere: https://www.epp.eu/our-commitments/commitments/ , https://www.epp.eu/our-commitments/papers/
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D; deutsches Fraktionsmitglied: SPD, österreichisches Fraktionsmitglied: SPÖ):
- Wahlprogramm: https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/Documents-gallery/PES-Manifesto-2019_DE.pdf_2063069299.pdf
- Strategiepapiere: https://www.pes.eu/en/about-us/documents/, https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/Documents-gallery/Resolution_template_Economy_DE.pdf_2063069299.pdf, https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/Documents-gallery/Resolution_template_Democracy_DE.pdf_2063069299.pdf, https://www.pes.eu/export/sites/default/.galleries/Documents-gallery/Resolution_template_Enviroment_DE.pdf_2063069299.pdf, https://www.progressivesociety.eu/sites/default/files/2018-12/S%26D_ProgressiveSociety-SustainableEqualityReport_pbp_0.pdf
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR; deutsche Fraktionsmitglieder: LKR, Bündnis C):
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE; deutsche Fraktionsmitglieder: FDP, Freie Wähler, österreichisches Fraktionsmitglied: NEOS):
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Greens/ EFA, deutsche Fraktionsmitglieder: Grüne, Piraten, ÖDP, österreichisches Fraktionsmitglied: GRÜNE):
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/ NGL, deutsches Fraktionsmitglied: Die LINKE, östereichisches Fraktionsmitglied: KPÖ)
- Wahlprogramm (kein eigenes Wahlprogramm, aber sie unterstützen die Positionen der Europäischen Linken): https://www.european-left.org/wp-content/uploads/2019/01/7392-01_EL_Wahlpr19_A6_EN_V02_190321.pdf
- Strategiepapiere:
- http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2016-1226-AM-001-004_EN.pdf
- http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0419-AM-008-013_EN.pdf
- http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2015-0039_EN.html
- http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2016-0886_EN.html
- http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2015-0664_EN.html
- http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2016-0387-AM-002-002_EN.pdf
Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD, deutschesFraktionsmitglied: AfD)
Wahlprogramm: N/A
Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, deutsches Fraktionsmitglied: Blaue, österreichisches Fraktionsmitglied: FPÖ)
Wahlprogramm: N/A
