Brüssel, 9. Mai 2019 – Innerhalb einer Woche hat die europaweite Kampagne der Change Finance-Koalition bereits 230 Kandidat*innen für das Europäische Parlament davon überzeugt, einen Aufruf zur Eindämmung der Finanzlobby zu unterzeichnen.
In dem Aufruf versprechen die Kandidat*innen, fünf Maßnahmen zu unterstützen und selbst durchzusetzen, um den massiven Einfluss des Sektors zurückzudrängen. Eine der Forderungen lautet, die Interaktionen mit Lobbyisten auf ein Minimum zu reduzieren.
- Aufruf “Stehen Sie auf gegen die Lobby – Stellen Sie die Interessen der Menschen über die Interessen der Finanzindustrie”
- Liste der Kandidat*innen, die bereits unterzeichnet haben
In den nächsten zwei Wochen können Bürger*innen weiterhin ein Online-Tool nutzen, um ihre EU-Kandidat*innen per E-Mail aufzufordern, den Aufruf zu unterzeichnen:
Seit der Finanzkrise wurden zwar viele Gesetze verabschiedet, aber es wurden keine Reformen umgesetzt, die eine weitere Krise verhindern können. Grundlegende Änderungen, die das Finanzsystem im Sinne der Bürger und der Umwelt reformieren könnten, wurden nicht umgesetzt.
Dies liegt nicht zuletzt an dem immensen Einfluss, den die Finanzlobby auf die EU-Institutionen ausübt. In den letzten Jahren wurden auf EU-Ebene einige kleine Fortschritte erzielt. Nach Ansicht der Change Finance-Koalition liegt aber noch ein weiter Weg vor uns. In der kommenden Legislaturperiode müssen sich die Mitglieder*innen des Europäischen Parlaments dafür einsetzen die Macht der 1.700 Finanzlobbyisten zu reduzieren, die für Banken, Hedgefonds, Versicherungsgesellschaften und andere Finanzunternehmen in Brüssel arbeiten.
Erst im April diesen Jahres wurde eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht, wonach 82% der Deutschen eine stärkere Kontrolle von Lobbyisten wünschen (Spiegel Online berichtete).
Change Finance ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die eine grundlegende Reform des Finanzsystems fordert. Zu ihren Mitgliedern zählen Bürger*innen, wohltätige Organisationen, Think Tanks, Umweltorganisationen und Gewerkschaften:
Shonan Kothari von Finance Watch, eine gemeinnützige Organisation, die sich für ein Finanzsystem im Dienste der Gesellschaft einsetzt, sagt:
„Wir freuen uns riesig, dass sich innerhalb weniger Tage 230 Kandidat*innen aus 19 EU-Ländern verpflichtet haben, die Macht der Finanzlobby zu bekämpfen. Wir hoffen, dass uns viele Bürger dabei helfen werden, diese Zahl weiter zu erhöhen und in den kommenden zwei Wochen an ihre Kandidat*innen zu schreiben. Wir brauchen so viele Parlamentarier*innen wie möglich, um gemeinsam mit uns für ein Finanzsystem zu kämpfen, das den Menschen und der Umwelt dient, anstatt nur eigene Interessen im Blick zu haben.“
Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende kommentiert:
„Nicht selten werden Gesetzestexte von der Lobby mitformuliert, ohne dass dies transparent gemacht wird. Cum Ex hat gezeigt, dass das extrem hohe Kosten für die Gesellschaft haben kann. Die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten jetzt die Chance den schädlichen Einfluss der Finanzlobby zu reduzieren. Ich hoffe, dass sich noch viele weitere Kandidaten und Kandidatinnen dem Aufruf von Change Finance anschließen.“
Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory sagt:
„Finanzlobbyismus in Brüssel muss transparenter werden, aber Transparenz allein reicht nicht aus. Wir brauchen Maßnahmen, damit große Banken und Hedge-Fonds nicht weiterhin de-facto-Berater der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Mitglieder des Europäischen Parlaments sein können.”
Gregoire Niaudet von Caritas France fügt hinzu:
„Zu oft erreichen Finanzlobbyisten, dass Politiker*innen Unternehmen erlauben, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die für normale Bürger*innen schädlich sind. Dazu gehört die Spekulation mit Lebensmitteln, Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen.“
Myriam Vander Stichele von der niederländischen Nichtregierungsorganisation SOMO sagt:
„Wir hoffen mit dem Change Finance-Aufruf einen starken politischen Willen im neuen EU-Parlament zu etablieren – und das noch bevor es einberufen wird, damit die Maßnahmen die nötig sind, um die Interessen der Menschen vor die Interessen großer Finanzinstitutionen zu stellen, sofort umgesetzt werden können.“
ENDE
Ansprechpartner für Journalisten:
Shonan Kothari: shonan@changefinance.org oder +32 489 25 08 11
Kenneth Haar: kenneth@corporateeurope.org oder +45 23600631
Hinweise für die Redakteure:
Die Inspiration für diese Initiative stammt von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, in der offiziellen Stellen den Austausch mit Lobbyisten der Tabakindustrie verboten wird (Artikel 5.3).
Mehr Information zur Kampagne und der Change Finance-Koalition finden Sie hier: https://www.changefinance.org/de/homepage/
