Empfänger: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel; der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe; die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen; der Vorsitzende des Rates Wirtschaft und Finanzen, João Leão; der Exekutiv-Vizepräsident, Valdis Dombrovskis; der Kommissar, Paolo Gentiloni; das Designierte Kommissionsmitglied, Mairead McGuinness; die Ständigen Vertreter und Botschafter bei der Europäischen Union, Willem van de Voorde; Dimiter Tzantchev; Edita Hrdá; Jonas Bergin Liisberg; Michael Clauss; Aivo Orav; Declan Kelleher; Ioannis Vrailas; Pablo García-Berdoy; Philippe Léglise-Costa; Irena Andrassy; Maurizio Massari; Nicholas Emiliou; Sanita Pavļuta-Deslandes; Simonas Šatūnas; Georges Friden; Tibor Stelbaczky; Marlene Bonnici; Robert de Groot; Nikolaus Marschik; Andrzej Sadoś; Nuno Brito; Luminiţa Teodora Odobescu; Iztok Jarc; Mária Malová; Marja Rislakki; Lars Danielsson.
- Februar 2021
Sehr verehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Herren Vorsitzenden,
sehr verehrte Frau Präsidentin,
sehr verehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident,
sehr verehrter Herr Kommissar,
sehr verehrte Frau Kommissarin,
sehr verehrte Ständige Vertreter und Botschafter,
wir befinden uns gegenwärtig in der größten Gesundheits-, Gesellschafts- und Wirtschaftskrise unserer Zeit. Die tiefgreifenden Auswirkungen der für die Überbrückungs- und Aufbauphase im kommenden Jahr vorgesehenen politischen Agenda werden noch lange nach dem Ende der Pandemie zu spüren sein und unsere Wirtschaft maßgeblich beeinflussen. Doch während wir diese Krise bewältigen, dürfen wir eine andere keinesfalls vernachlässigen. So kämen wir direkt vom Regen des COVID-Ausbruchs in die Traufe des Klimawandels. Denn einen Impfstoff gegen den ökologischen Kollaps gibt es nicht.
Um letztendlich dem Grünen Deal und einem sozial gerechten Wandel Rechnung zu tragen, um eine krisenfeste Wirtschaft im Interesse der Menschen aufzubauen und um unsere Wirtschaft erfolgreich zu dekarbonisieren, sind langfristig umfangreiche und sinnvolle Investitionen erforderlich. Eine Rückkehr zum Normalbetrieb – d. h. zur gescheiterten Sparpolitik der Vergangenheit – ist schlicht keine Option mehr. Vielmehr sollte unser Wiederaufbau sämtlichen Mitgliedstaaten ermöglichen, stärker aus der COVID-Krise hervorzugehen, als sie in diese hineingegangen sind. Das kommende Jahr bietet uns die einmalige Möglichkeit für Veränderungen und wir sollten die Gelegenheit nutzen, um ein brandneues Kapitel in der Politikgestaltung der Europäischen Union aufzuschlagen.
Erfreulicherweise hat die Europäische Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Weg gebracht, im Rahmen derer sie den haushaltspolitischen Rahmen der Union, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die darauf aufbauenden Haushaltsvorschriften auf den Prüfstand stellt. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, als Mitglieder der Zivilgesellschaft, als Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschaftsführer sowie als Bürgerinnen und Bürger haben wir mit großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte Vorrang vor viel dringenderen menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Anliegen erhalten, wie etwa gut bezahlte grüne Arbeitsplätze zu schaffen, die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen abzubauen, Millionen von Menschen aus der Armut zu führen und dringend benötigte Projekte durchzuführen, die sich mit grüner Infrastruktur befassen. Was wir jetzt vor allem benötigen, ist eine vollständige Überarbeitung des gegenwärtigen haushaltspolitischen Ansatzes. Denn nur so können wir den wirtschaftlichen Wandel herbeiführen und die beispiellosen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, bewältigen.
Aus den Fehlern früherer politischer Entscheidungen müssen nunmehr Konsequenzen gezogen werden. Erst durch die Einführung des haushaltspolitischen Rahmens konnte sich die Finanzkrise von 2008 zu einer selbstverschuldeten Wirtschaftskrise und einer unnötig langen Rezession ausweiten. Infolgedessen kam es über Jahre hinweg zu einem öffentlichen und privaten Investitionsstau, zu einer Verfehlung unserer Umweltziele und vermehrt zu Ungleichheiten, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten selber. Es überrascht kaum, dass der Populismus infolge der verringerten Jobchancen und Haushaltseinkommen auf fruchtbaren Boden fiel und wichtige Fragen zum demokratischen Wesen Europas aufgeworfen wurden. Letztendlich sind viele Menschen aufgrund irreparabler Schäden wesentlich anfälliger für zukünftige Krisen wie den Ausbruch von COVID.
Das Ausmaß der Krise und die Schwere des Konjunkturabschwungs haben dazu geführt, dass Haushaltsregeln – die grob vereinfachte und willkürliche Beschränkung der Staatsverschuldung und Mittelaufnahme – vorübergehend ausgesetzt wurden. Zusammen mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der gegenwärtige haushaltspolitische Rahmen nicht genügend Flexibilität zulässt, weder für den Schutz von Unternehmen und Bürgern noch für die Wirtschaftsförderung nach der Pandemie. Gleichzeitig wurden das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und die Aufbau- und Resilienzfazilität beschlossen. Beide tragen dem Umstand Rechnung, dass die Europäische Union einen flexiblen und umfangreichen zentralen Haushalt benötigt, um die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu fördern.
Doch schon vor der Krise wären derartige vorübergehende Maßnahmen notwendig gewesen. Und sie werden auch lange nach dem Ende der Krise notwendig bleiben. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass der aktuelle haushaltspolitische Rahmen nicht einfach fortgeführt wird. Vielmehr sollten zunächst die wirtschaftspolitische Steuerung überarbeitet und flexible Grundsätze für die Koordinierung öffentlicher Haushalte innerhalb der Union erarbeitet werden. Die Erneuerung und Wiedereinführung der Haushaltspolitik als wichtigstes Instrument der makroökonomischen Gesamtsteuerung bedarf einer unvoreingenommenen und öffentlichen Debatte.
Haushaltspolitik sollte die Wirtschaft fördern, anstatt sie einzuschränken. Der haushaltspolitische Rahmen sollte sich an den im Vertrag über die Europäische Union festgehaltenen Zielen der Vollbeschäftigung und des Umweltschutzes orientieren und ihnen nicht zuwiderlaufen. Obgleich wir einen verbesserten Haushalt auf Unionsebene begrüßen, reicht dieser alleine nicht aus, um die genannten Ziele zu erreichen. Auch eine nationale Haushaltspolitik muss gefördert werden. In Anbetracht der zunehmenden Unsicherheiten sind auf willkürlichen Zahlen beruhende Haushaltsregelungen kaum mehr zielführend.
Schrittweise kosmetische Veränderungen werden nicht zum Ziel führen. Jetzt bietet sich der Europäischen Kommission eine günstige Gelegenheit, um mit gutem Beispiel voranzugehen und grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Diese Gelegenheit wird sich ihr jedoch nicht dauerhaft bieten. Umso dringender müssen wir die Haushaltspolitik weniger als Selbstzweck und vielmehr als Werkzeug begreifen und zielführende Überlegungen darüber anstellen, was die Wirtschaft im Großen und Ganzen, die Gesellschaft und unser Planet wirklich brauchen. Nur mithilfe der richtigen Politik in diesen Bereichen können wir die größte Rezession Europas in Friedenszeiten bewältigen und sowohl die sozialen als auch die ökologischen Herausforderungen meistern.
Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht einfach und über Nacht herbeizuführen sein wird. Wir bitten Sie darum, die folgenden Grundsätze für die Überarbeitung des gegenwärtigen haushaltspolitischen Rahmens zu berücksichtigen. Eine Missachtung dieser Grundsätze Ihrerseits würde unserer Auffassung nach dazu führen, dass Sie sowohl die gegenwärtigen als auch zukünftige Generationen Europas im Stich lassen.
- Die Haushaltspolitik muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen und Anreize dafür schaffen, das Ziel der Vollbeschäftigung durch menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen sozial gerechten ökologischen Wandel flexibel zu erreichen, sodass niemand zurückgelassen wird.
- Ein umfangreicher und dauerhafter gemeinschaftlicher EU-Haushalt, sowie Spielraum zur Kreditaufnahme sind erforderlich, um Investitionen zu ermöglichen, die dem Grünen Deal und einem sozial gerechten Übergang zugutekommen.
- Die Vorgehensweisen von Fiskal- und Geldpolitik müssen aufeinander abgestimmt werden: Den Regierungen wird mithin eine führende Rolle bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung zugestanden. Die EZB muss einen entgegenkommenden Kurs verfolgen, der demokratisch festgelegte haushaltspolitische Ziele berücksichtigt. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten die ihnen im Rahmen der Geldpolitik eingeräumten haushaltspolitischen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen.
Natürlich reicht eine reine Mengenbetrachtung der Staatsverschuldung nicht aus. Die Ausgaben und Einnahmen eines Staates sollten nicht nur darauf ausgerichtet sein, das BIP zu fördern, ohne dabei die Auswirkungen auf den künftigen Wohlstand und die künftige Krisenfestigkeit zu berücksichtigen. Sowohl die Wirtschafts- als auch die Haushaltspolitik muss vorrangig auf das allgemeine öffentliche Wohl ausgerichtet werden, um so Ungleichheiten abbauen und ökologische Vorgaben erfüllen zu können.
Anstelle einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik hat der gegenwärtige haushaltspolitische Rahmen vielmehr eine beispiellose Verantwortungslosigkeit aufgezeigt – das fortwährende Versäumnis der EU, ihre eigenen Ziele des Umweltschutzes und der Vollbeschäftigung zu erreichen, zeigt dies deutlich. Der Preis der Untätigkeit wird den Regierungen und der Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommen. Wir haben große Hoffnungen und freuen uns auf eine offene und unvoreingenommene Debatte. Wir sollten nichts unversucht lassen. Natürlich werden wir Sie bei der Umsetzung dieser transformativen Agenda unterstützen und wir freuen uns auf Ihre nächsten Schritte.
Die Unterzeichneten
nichtstaatlichen Organisationen, Denkfabriken und Stiftungen:
Miatta Fahnbulleh, Chief Executive, New Economics Foundation
Benoit Lallemand, Secretary General, Finance Watch
Silja Markkula, Präsidentin, Europäisches Jugendforum
Jeremy Wates, Generalsekretär, Europäisches Umweltbüro
Nicolas Hulot, ehemaliger französischer Minister für den ökologischen und sozialen Wandel, Ehrenpräsident, Fondation pour la Nature et l’Homme
Jorgo Riss, Greenpeace Europe
Nick Bryer, 350.org
Wendel Trio, Director, Climate Action Network (CAN) Europa
Michael Vincent, President, Greentervention
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Deutschland
George Soros, Chair, Open Society Foundations
Robert Johnson, President, Institute for New Economic Thinking
Jakob Hafele, ZOE-Institut für zukunftsfähige Ökonomien
Malcolm Williams, Zero Waste International Alliance
Alain Grandjean, President, Fondation pour la Nature et l’Homme
Andras Lukács, Clean Air Action Group
Wojtek Kalinowski, Co-director, Veblen Institute for Economic Reforms
Domantas Tracevičius, Founder, VšĮ “Žiedinė ekonomika”
Dr. Umed Temursho, IOpedia, Spanien
Arnaud Schwartz, President, France Nature Environnement
Jeremie Fosse, President, eco-union, Spanien
Wendel Trio, Director, Climate Action Network (CAN) Europa
Francisco Ferreira, President, ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System (Portugal)
Stanislas Jourdan, Executive Director, Positive Money Europe
Miljenka Kuhar (Director) – Society for Sustainable Development Design – DOOR
David Boyle, Co-director, New Weather CIC
Fernando Ferrando (President) – Fundación Renovables, Spanien
Michal Len, Director, RREUSE
Paula Nunes da Silva, President, Quercus ANCN
Fran Boait, Positive Money, Vereinigtes Königreich
Laurent Morel, Président de l’Institut Français pour la Performance du Bâtiment
Jordi Ibáñez, Director, Fundación Finanzas Éticas, Spanien
Ákos Éger, Executive President, National Society of Conservationists – Friends of the Earth Hungary
Konsta Nylander, Chairman, Talousdemokratia – Economic Democracy Finland
Nicolas Dufrêne, Director, Institut Rousseau
Shahin Vallee, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Programmleiter, Programm Geoökonomie
Leyla Larbi, SumOfUs
Mathis Richtmann, Dezernat Zukunft
Dr. Christoph Gran, ZOE-Institut für zukunftsfähige Ökonomien
Jean-Marc Jancovici, President, The Shift Project
Les Économistes atterrés, Frankreich
Gewerkschaften:
Luca Visentini, Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund
Laurent Berger, Präsident und Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Confédération française démocratique du travail, Frankreich
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB)
Unai Sordo, General Secretary, CCOO, Spanien
Pepe Alvárez, General Secretary, Unión General de Trabajadores de España (UGT Spanien)
Joaquín Pérez da Silva, General Secretary, Unión Sindical Obrera (USO Spanien)
Miranda Ulens, General Secretary, General Labour Federation of Belgium (FGTB-ABVV)
Marie-Hélène Ska, General Secretary, Confédération des Syndicats Chrétiens (CSC Belgien)
Annamaria Furlan, General Secretary, CISL (Italien)
Sylvain Hoffmann, Direktor, Arbeitnehmerkammer Luxemburg
Jarkko Eloranta, President, Central Organisation of Finnish Trade Unions (SAK)
Yannis Panagopoulos, GSEE President, Griechenland
Plamen Dimitrov, President, CITUB
Inga Ruginiene, Präsident des Litauischen Gewerkschaftsbunds (LPSK)
Melinda Doszpolyné Mészáros, President, LIGA (Ungarn)
Imre Palkovics, President, MOSZ (Ungarn)
László Kordás, President, MASZSZ (Ungarn)
Csaba Csóti, President, Forum for the Co-operation of Trade Unions (SZEF), Ungarn
Jan Willem Goudriaan, General Secretary, European Federation of Public Service Trade Unions (EPSU)
Larry Flanagan, President, European Trade Union Committee for Education (ETUCE)
Agostino Siciliano, Generalsekretär, FERPA (Europäische Föderation der Rentner und älteren Menschen)
Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär, Europäischen Journalisten Föderation (EJF)
Yvan Ricordeau, National Secretary in charge of European and international affairs, CFDT, Frankreich
Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe der Arbeitnehmer des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Javier Doz Orrit, President, Gruppe Europäisches Semester des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Luc Mathieu, General Secretary, CFDT Bank and Insurance, Frankreich
Nora Back, OGBL Luxemburg
Wissenschaftler und Forscher:
Olivier De Schutter, UCLouvain und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu extremer Armut und Menschenrechten
Dr. Philipp Heimberger, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche
Dr. Lars Ahnland, Universität Stockholm, Schweden
Sergio Rossi, Full Professor of Economics, Universität Freiburg, Schweiz
Prof. Tim Jackson, University of Surrey
Dr. Dirk Ehnts, Pufendorf-Gesellschaft e. V.
Laurence Scialom, Professor, Université Paris Nanterre
Benjamin Braun, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG)
Simon Wren-Lewis, Emeritus Professor of Economics, Oxford University
James K. Galbraith, The University of Texas at Austin
Professor Stephany Griffith-Jones,IDS, Sussex University und IPD, Columbia University
Professor Steve Keen, Institute for Strategy, Resilience and Security, University College London, Vereinigtes Königreich
Saskia Sassen, Professor, Columbia University, New York
Malcolm Sawyer, Emeritus Professor of Economics, University of Leeds, Vereinigtes Königreich
Richard Murphy, Tax Research LLP und Visiting Professor of Accounting, University of Sheffield
Gary Dymski, University of Leeds
Rens van Tilburg, Sustainable Finance Lab at Utrecht University
Asker Voldsgaard, University College London
Dr. Neil Lancastle, De Montfort University, Leicester, Vereinigtes Königreich
Dominik Leusder, London School of Economics
Professor Nigel Dodd, London School of Economics
Dr. Lorena Lombardozzi, The Open University, Vereinigtes Königreich
Dr. Daniela Tavasci, Queen Mary University of London, Vereinigtes Königreich
Professor Felix FitzRoy, University of St. Andrews
Nicholas Haagensen, Postdoc at iCourts, University of Copenhagen
Jens van ‘t Klooster, KU Leuven
Dr. Jorge Garcia-Arias, Universidad de Léon, Spanien
Dr. Nina Eichacker, University of Rhode Island, Kingston, RI USA
Dr. Thomas Marois, UCL Institute for Innovation and Public Purpose
Dr. Phil Armstrong, Gower Initiative for Modern Money Studies
Professor Emeritus Machiko Nissanke, SOAS, University of London
Professor Emeritus François Morin, Université fédérale (University of Toulouse)
José Bruno Fevereiro, The Open University and Goldsmiths College, Vereinigtes Königreich
Dr. Daniele Tori, The Open University Business School, Vereinigtes Königreich
Andrew Sayer, Emeritus Professor, Lancaster University, Vereinigtes Königreich
Dr. Adam Barrett, University of Sussex, Vereinigtes Königreich
Marco Missaglia, Professor of Economics, University of Pavia
Dr. Jim Jin, University of St Andrews
Sergio Cesaratto, Full Professor, University of Siena (Italien)
Thibault Laurentjoye, Fondation Robert de Sorbon, Paris.
Dr. Adrian Bua, De Montfort University
Dr. Andy Denis, City, University of London
Josh Ryan-Collins, UCL Institute for Innovation and Public Purpose
John T. Harvey, Professor and Chair of Economics, Texas Christian University
Dr. Elisa Van Waeyenberge, co-Head of Economics Department, SOAS University of London
José Pérez-Montiel, Universitat de les Illes Balears
Prof. Leonard Seabrooke, Copenhagen Business School
Duncan Wigan, Professor MSO Copenhagen Business School
Dr. Muhammad Ali Nasir, University of Huddersfield
Prof. Joscha Wullweber, Universität Witten/Herdecke
Simon Schairer, ICDD, Universität Kassel
Nikolaos Filippakis, Hellenic Mediterranean University
Professor Mehmet Asutay, Durham University Business School
Dr. Matthias Kroll, World Future Council
Prof. Rosaria Rita Canale, University of Naples „Parthenope“
Prof. Gennaro Zezza, University of Cassino
Thorvald Grung Moe, Levy Economics Institute
Prof. Antonella Stirati, Università Roma Tre
Ryan Bellinson, UCL Institute for Innovation and Public Purpose
Prof. Dirk Bezemer, University of Groningen
Prof. Nicola Acocella, Sapienza University of Rome
Dr. Andrew M. Fischer, Erasmus University Rotterdam
Etienne Lebeau, Centrale nationale des employés (Belgien)
Dr. Moutaz Altaghlibi, Sustainable Finance Lab, Utrecht University.
Professor Emeritus Hans Schenk, Dept. Economics, Utrecht University
Prof. Irene van Staveren, Erasmus University Rotterdam
Dr. Thiemo Fetzer, University of Warwick
Dr. Matthieu Méaulle, Membre Associé PHARE/CNRS, University Paris 1 Panthéon-Sorbonne
Prof. Jesus Ferreiro, University of the Basque Country UPV/EHU
Prof. Em. Joseph Huber, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Monetative e. V. Berlin
Dr. Andrew Jackson, University of Surrey
Andreas Maschke, University of Leeds
Dr. Paul Segal, King’s College London
Dr. Michael Paetz, Hamburg University
Dr. Graeme Smith, The Open University, Vereinigtes Königreich
Prof. Roberto Veneziani, Queen Mary University of London
Dr. Janis Brizga, University of Latvia
Jim Richard Surie, MSc, Sustainable Finance Lab
Dr. Max Krahé, Universität Duisburg-Essen
Professor Martyn Barrett, University of Surrey, Vereinigtes Königreich
Mogens Ove Madsen, Aalborg University
Prof. em. Jesper Jespersen, Roskilde University, Dänemark
Dr. Jonathan Perraton, University of Sheffield, Vereinigtes Königreich
Dr. Maria Nikolaidi, University of Greenwich, Vereinigtes Königreich
Dr. Yannis Dafermos, SOAS University of London, Vereinigtes Königreich
Inge Røpke, Professor, Aalborg University, Dänemark
Dr. Herman Wijffels, emeritus professor Utrecht University
Plamen Ivanov, University of Winchester
Prof. Dr. Johannes Schmidt, Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft
Michael Jacobs, Professorial Fellow, Sheffield Political Economy Research Institute, University of Sheffield, Vereinigtes Königreich
Michel Dévoluy, Professeur honoraire, Université de Strasbourg
Alexandre Rambaud, AgroParisTech-CIRED / Université Paris-Dauphine
Jean-Michel Servet, professeur honoraire IHEID Genève, Université Lumière Lyon 2
Thomas Lagoarde-Segot, KEDGE BS, SDSN Frankreich
Ivar Ekeland, Université Paris-Dauphine
Prof. Christophe Revelli, KEDGE BS
Roland Pérez, professeur émérite, Université Montpellier, Frankreich
Jérôme Trotignon, Université de Lyon, Frankreich
Henri Sterdyniak, Sciences Po, Paris.
Eve Chiapello, EHESS, Paris
Jean-François Ponsot, Pacte-CNRS Univ. Grenoble Alpes
Luis Reyes, Kedge BS
Claude Simon, Professeur émérite, ESCP Business school
Prof. Michael Roos, Ruhr-Universität Bochum, Deutschland
Dr. Hugues Chenet, UCL Institute for Sustainable Resources (Vereinigtes Königreich), Chaire Energie et Prospérité (Frankreich)
Jean-Marie Harribey, économiste, Université de Bordeaux
Anne Eydoux, Cnam, Paris
Dr. Virgile Perret, Genf
